Innsbruck - Das Transitforum Austria-Tirol hat die Entscheidung des Europäischen Parlamentes für den "rechtswidrigen Kommissionsvorschlag" nach "Wegfall der mengenmäßigen Beschränkung des Lkw-Transitverkehrs durch das Staatsgebiet der Republik Österreich" heftig kritisiert. Dies sei eine Entscheidung gegen die Rechtsordnung einerseits und gegen den Alpenraum andererseits. Das Europäische Parlament habe sich damit natürlich auch als "demokratisch legitimierter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger" disqualifiziert. Mit dieser Entscheidung spreche sich das EP mehrheitlich für unbegrenzten Lkw-Transit Verkehr durch die Alpen, für steigende Schadstoff- und Lärmbelastungen durch den Lkw-Transit, für steigenden Lkw-Transit und gegen die Verlagerung auf die Schiene (Aus für Unterinntal- bzw. Brennerbasistunnel) und damit für die "einseitige Auflösung des Protokoll Nr. 9 im Beitrittsvertrag durch Wegfall der Zielsetzungen bzw. der Grundlage aus". Damit seien Diskussionen über Alpenschutz, Alpenkonvention, Kostenwahrheit, Verlagerung etc. als das entlarvt, was sie wahrscheinlich für das Parlament immer gewesen seien: "Leere, verlogene Schlagwörter zur Beruhigung der Menschen". Dies erledige wohl auch Diskussionen über die Zukunft, etwa über die Erweiterung. Denn "wer bestehende internationale Verträge nicht halte, braucht keine Verträge mehr schließen". Diese Entscheidung gegen die Alpen und die Alpenrepublik Österreich habe allerdings nur deshalb so fallen können, weil Parlament, Kommission und Rat durch Jahre hindurch gewohnt gewesen seien, dass "Landes-, Bundes- und EU-Politiker im Zweifel immer die eigene Bevölkerung verraten und verkauft haben". Das dürfe ihm Rahmen einer "ehrlichen Bürgerpolitik" nicht verschwiegen werden. (APA)