Wien - Der Verwaltungsreformsprecher der SPÖ, Peter Wittmann, wirft der Regierung "Verschwendung und Chaos" im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform vor. Diese hätte bisher nur teure Konzepte erarbeiten lassen, aber noch "keinen einzigen Vorschlag" realisiert. Außerdem sei noch immer nicht klar, wie viel tatsächlich eingespart werden solle. Die Eindämmung auf eine zweigliedrige Verwaltung sei grundsätzlich sinnvoll, meinte Wittmann am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Der Weg der Regierung sei aber der falsche. Die SPÖ spreche sich dafür aus, die Gemeinden durch Zusammenschlüsse aufzuwerten. Diese könnten dann als erste Entscheidungsinstanz fungieren. Die Bezirkshauptmannschaften (BH) seien dafür "demokratisch nicht legitimiert", meinte Wittmann. Und wenn man sie schon aufwerte, müsse man die Bezirkshauptleute als Zeichen der "Demokratisierung" vom Volk wählen lassen. In seinem Modell sollten die BHs aber als "Expertenpools" für die Statutarregionen zur Verfügung stehen. Das würde langfristig einiges an Einsparungen bringen, so Wittmann. Für echte Verwaltungsgerichte Ähnlich wie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, spreche er sich für echte Verwaltungsgerichte in den Ländern aus. Die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) würde nur zu einer weiteren "Aufblähung" und zu einer weiteren Belastung des Verwaltungsgerichtshofes führen, glaubt der frühere Staatssekretär. Was bisher von der Verwaltungsreform bekannt sei, sei als "Schnellschuss, der teilweise kontraproduktiv ist" zu bezeichnen. Das unkoordinierte Vorgehen der Regierung kostete den Steuerzahler Unsummen, bisher seien 128 Millionen Schilling für externe Berater ausgegeben worden, kritisierte er. Es gebe überall "Doppelgleisigkeiten" und von den Konzepten von Arthur Andersen oder vom Raschauer-Papier sei bisher noch "kein einziger Vorschlag" realisiert worden, so Wittmann. Außerdem hätte es von Seiten der Regierung "kein Signal, dass man den Dialog" mit der Opposition wünsche, gegeben. Für künftige Vorschläge zur Verwaltungsreform präsentierte Wittmann einen Katalog an Prüfkriterien, wie einzelne Maßnahmen beurteilt werden sollten. Man müsse prüfen, ob die Maßnahme einen "demokratischen Mehrnutzen" bringe, ob die Bürger davon einen Mehrnutzen hätten, wie groß der Nutzen für den Staat sei und ob es zu einer Machtverschiebung zu Gunsten des Staates und zu Lasten der Bürger käme. Schließlich legte Wittmann auch einige Reformideen vor, mit denen sofort zwischen 500 Millionen und einer Milliarde eingespart werden könnte. Betroffen davon seien die Schulverwaltung, Lebensmittel- und andere Untersuchungsanstalten, Wetterdienste, Bundes-, Länder- und Heeresforste, Statistikämter oder die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. (APA)