Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: APA/Jäger
Wien - Nach Ansicht des stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmanns Hubert Gorbach sind die Zeiten vorbei, in denen Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten. "Man muss Stellenwert und Sinnhaftigkeit einer Gewerkschaft prüfen und hinterfragen, ob sie heute noch zeitgemäß ist", so der Vorarlberger in der "Presse". Die Arbeiterkammer vertrete die Interessen der Arbeitnehmer genauso gut wie die Gewerkschaft. Man sollte sich die Parallelen zwischen ÖGB und AK anschauen und dann eine Institution abschaffen, lautet das Rezept des FP-Landeschefs. Auf eine konkrete Strategie legt er sich freilich nicht fest. Gerade die SPÖ habe den ÖGB jahrelang als Vorfeldorganisation missbraucht, die Mehrheit der Gewerkschafter stamme aus der klassischen roten Arbeiterschaft. In einem ersten Schritt müsse jedenfalls der Parteieneinfluss im ÖGB deutlich zurückgedrängt werden. Mundtote Gewerkschaften? Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Freitag dem stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmanns Hubert Gorbach vorgeworfen, de facto die Abschaffung des ÖGB gefordert zu haben. Das sei "ein unfassbarer Gedankengang", "ein Skandal" und ein "schleichender kalter Putsch", sagte Cap in einer Pressekonferenz. Für Cap ist das der "Höhpunkt" einer ganzen Kette von Aussagen von Regierungsvertretern gegen die Gewerkschaft. So habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) den Gewerkschaften das Recht auf Demonstration und die Urabstimmung absprechen wollen und von Seiten der FPÖ komme die Forderung, dass Gewerkschafter nichts im Parlament zu suchen hätten. Cap forderte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer auf, dazu Stellung zu nehmen. "Ist das die Linie der FPÖ?" Solle der ÖGB mundtot gemacht und aufgelöst werden, nur weil er regierungskritisch ist? Für die Forderung, wonach Gewerkschaftsvertreter nicht im Nationalrat sitzen sollten, hat Cap "kein Verständnis". Er sieht darin eine "absurde Diskussion", weil auch die Gewerkschafter ihre berechtigten Anliegen im Parlament einbringen können sollten. Außerdem sei es eine "verlogene Debatte", weil auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner im Nationalrat sitze. (APA)