Wien - Es werde zu keiner neuerlichen Regierungsumbildung auf Seiten des freiheitlichen Teams kommen: das versicherte FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Sonntag Abend im ORF-"Sommergespräch". Sie könne zwar keine "Ewigkeitsgarantie abgeben", aber aus ihrer Sicht sei das Team derzeit "topfit". Entschlossen zeigte sich Riess-Passer, auch in der nächsten Legislaturperiode Regierungsverantwortung zu tragen. Und zwar mit einem Partner, der bereit sei, Reformen umzusetzen. Das könne auch die SPÖ sein. Allerdings habe es nicht den Anschein, dass sich in der SPÖ derzeit Reformkräfte formieren würden. Scheibner erste Wahl? Beim Bundespräsidentenwahlkampf werde die FPÖ dieses Mal sicher einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, betonte Riess-Passer erneut. Einmal mehr bezeichnete sie dabei den derzeitigen Verteidigungsminister Herbert Scheibner als "eine hervorragende Besetzung". Als mögliche Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2003 nannte die Parteichefin vier Namen: den des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, den Scheibners, den von Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie ihren eigenen. Was sie besonders freue sei, dass man nun diskutiere, wer es werde. Sie könne sich noch an Medienberichte erinnern, in der es geheißen habe, es gebe Haider und sonst niemanden. Hinsichtlich ihrer eigenen Kandidatur sagte Riess-Passer, im Gegensatz zu anderen Parteien sei die FPÖ reif für eine Frau an der Spitze und damit auch einer Frau als Kanzlerin. Es gehe aber nicht um ihre "Karriereplanung", sondern darum, sicher zu stellen, bei der Nationalratswahl mit einem Team anzutreten, "das den bestmöglichen Erfolg für die Partei sichert". Dass die FPÖ übrigens "Nummer Drei" wird, glaubt die Vizekanzlerin nicht. Und man trete an, um den Kanzler zu stellen. "Nulldefizit im Jahr 2000" Geht es nach dem Willen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) wird die Regierung das angepeilte Ziel "Nulldefizit im Jahr 2002" einhalten. Ihr Rezept: absolute Budgetdisziplin. Das sagte die Vizelanzlerin Sonntag Abend im ORF-"Sommergespräch". Seien die Belastungen - und dabei unterstich Riess-Passer vor allem die Zinsbelastungen - einmal reduziert, sei auch eine Reduktion der Steuerbelastung möglich. Riess-Passer schwebt dabei ein "Stufenplan" vor, an dessen Ende die Steuer- und Abgabenquote die 40-Prozent-Marke unterschritten haben soll. Kleine und mittlere Einkommen und Betriebe entlasten Der erste Schritt könne und müsse aber noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Hier will Riess-Passer vor allem eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher sowie kleiner und mittlerer Betriebe (Stichwort: Lohnnebenkostensenkung) erreicht sehen. In dem Regierungskurs, die Zuwanderung zu beschränken, sieht sich Riess-Passer übrigens "zu hundert Prozent bestätigt". Denn: es gebe eine steigende Arbeitslosigkeit und dabei vor allem eine um 33 Prozent gestiegen Ausländerarbeitslosigkeit. Weitere ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen, würde daher wenig Sinn machen, so die Vizekanzlerin. Integrationsvertrag Zum geplanten "Integrationsvertrag" mit neuen Zuwanderern stellte Riess-Passer klar, wenn gewisse Bedingungen nicht erfüllt würden, werde auch eine Ausweisung vorgesehen sein. Als Bedingungen nannte sie etwa die Verpflichtung zur Einhaltung der in Österreich geltenden Gesetze, das Respektieren der hiesigen Kultur sowie das Erlernen der deutschen Sprache. "Ich glaube, dass das ein faires Angebot ist", so Riess-Passer. (APA)