Die Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes schreitet voran: Am Dienstag trat der Übergangsausschuss des ORF-Kuratoriums erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Umwandlung des ORF in eine Stiftung sowie das Ausmaß der Einsparungen, die laut ORF durch das neue Gesetz nötig werden, erklärte Ausschussmitglied und Kurator Helmut Mödlhammer gegenüber der APA. Der Grüne Mediensprecher und ORF-Kurator Stefan Schennach erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, man werde diskutieren, "ob die Einsparungen in der Höhe gerechtfertigt sind".Auseinandersetzung mit Budgetposten "Wir wollen hören, wie sich die Milliarde zusammensetzt, die der ORF immer als einzusparend bekannt gibt", meinte auch Mödlhammer, der im Kuratorium dem ÖVP-Freundeskreis angehört. Der Ausschuss wird sich am Dienstag aber auch gleich mit kostspieligen Budgetposten für das kommende Jahr auseinander setzen müssen: Film- und Übertragungsrechte stehen laut Mödlhammer ebenfalls auf dem Programm. ORF in eine Stiftung umwandeln Ein weiterer Punkt bei der Sitzung des Ausschusses sind die Vorbereitungen für die Umwandlunge des ORF in eine Stiftung. "Wir erwarten uns Informationen, welche rechtlichen, wirtschaftlichen und personellen Veränderungen notwendig sein werden", so Mödlhammer. Die bereits bei ihm eingelangten Unterlagen dazu seien "sehr ordentlich", zollte er der ORF-Spitze Lob. "Ich bin überzeugt, dass die derzeitige Geschäftsführung das sehr ernst nimmt." Der Übergangsausschuss wurde im Juni vom ORF-Kuratorium zur Unterstützung des Generalintendanten während der Übergangsphase vom alten zum neuen ORF-Gesetz eingesetzt. Weiter Mitglieder sind der bürgerliche Kuratoriumsvorsitzende Leopold März sowie die Kuratoren Peter Schieder, Karl Brandstätter (vom SP-Freundeskreis), Helga Rabl-Stadler und Georg Pammer (VP-nahe), Klaus Pekarek (FPÖ-ÖVP-nahe) sowie Gerd Seeber (FPÖ-nahe). Ich bin nicht der Programmdirektor Pekareks Ankündigung, in der ersten Sitzung auch das slowenische Volksgruppenprogramm von Radio Kärnten zu thematisieren, stieß bei Mödlhammer auf Ablehnung. "Ich bin nicht der Programmdirektor", betonte er. Es sei nicht Sache des Gremiums, in die Programmhoheit einzugreifen. "Und das würde ich auch dem neuen Stiftungsrat mitgeben", meint er abschließend. Pekarek betonte allerdings am Montag im Gespräch mit der APA, dass dieser Punkt "morgen nicht inhaltlich zu thematisieren sein wird". Kernaufgabe des Ausschusses sei aber, "offene Rechtsfragen aufzulisten", die sich durch die neue Gesetzeslage - im konkreten Fall jener Paragraf, der es dem ORF ermöglicht, im Volksgruppenbereich mit privaten Radios zu kooperieren - stellen. "Es geht nur darum, einmal festzuhalten, dass es diese Bestimmung gibt. Und es ist dann Aufgabe der Geschäftsführung, diese Bestimmung zu vollziehen", so Pekarek. (APA)