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Foto: APA/Schlager
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat übereinstimmend für Reformen bei den Gewerkschaften ausgesprochen. Beide forderten vor allem eine parteipolitische Unabhängigkeit des ÖGB im Interesse einer starken Arbeitnehmervertretung. Riess-Passer beteuerte, dass es der FPÖ nicht um eine "Zerschlagung" des ÖGB gehe. Die Vizekanzlerin wörtlich: "Es geht darum, dass der ÖGB derzeit von Leuten geführt wird, die die Solidarität mit Füssen treten und der Arbeitnehmervertretung schwer schaden." Entscheidend sei, dass der ÖGB überparteilich werde und Privilegien abbaue. Sie sei in dieser Frage einer Meinung mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, der gemeint habe, "so wie bisher können wir nicht weiter machen". Schüssel legte ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ab: "Für mich ist die Sozialpartnerschaft in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft fester Bestandteil des erfolgreichen österreichischen Modells." Um dieses weiterhin zu ermöglichen, sei eine "Bereitschaft zu Reformen" notwendig. Es dürfe zu keinen "Versteinerungen" kommen. Der Kanzler sprach sich dafür aus, gegenüber Vorgängen wie bei der Postgewerkschaft klare Grenzlinien zu ziehen. In der Diskussion sollten Ansatzpunkte für Reformen sichtbar werden. "Je mehr sich der ÖGB von parteipolitischen Bevormundungen frei macht, desto besser ist das für die Interessen der Arbeitnehmer." (APA)