Unter dem Eindruck der Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten hat die Bundesregierung vor einer Woche die rasche Schaffung des nationalen Sicherheitsrats angekündigt. Ursprünglich sollte dieses Gremium erst im Zuge der neuen Sicherheitsdoktrin installiert werden. Diese ist heftig umstritten, und es ist damit zu rechnen, dass sie noch eine Weile auf sich warten lassen wird. Nicht zuletzt wegen der darin enthaltenen endgültigen Entsorgung der Neutralität, was in breiten Kreisen der Bevölkerung zurzeit alles andere als attraktiv ist und zudem einer Volksabstimmung bedarf. In unsicheren Zeiten wurde dringend ein sicherheitspolitisches Signal gesucht. Schließlich ist es auch Aufgabe einer Regierung, sozusagen psychologisch beruhigend in turbulenten Zeiten zu wirken. Und es ist nur zu verständlich, dass die Regierung daher den weitgehend mit der Opposition akkordierten Sicherheitsrat vorzeitig in die Debatte brachte. Auch inhaltlich ist wenig gegen den nationalen Sicherheitsrat einzuwenden. Vorausgesetzt, die ÖVP setzt sich mit ihrer Haltung durch, dass es sich dabei nur um ein "empfehlendes" Gremium handelt. In diesem Fall wäre es auch unerheblich, wer den Vorsitz führt. Denn der Bundespräsident, der laut Verfassung Oberbefehlshaber des Heeres ist, könnte dann nicht ausgehebelt werden. Völlig anders liegt der Fall, wenn der nationale Sicherheitsrat nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner als entscheidendes und nicht bloß empfehlendes Gremium gestaltet wird. Mit diesem Vorschlag würde das in der Verfassung gut ausbalancierte Machtverhältnis zwischen Präsident, Parlament und Regierung gestört. Es wurde nicht zuletzt aus Gründen der nationalen Sicherheit so ausgeklügelt gestaltet. (DER STANDARD, Printausgabe 19.9.2001)