St. Wolfgang - Auch bei der geplanten Neuregelung der Abfertigung soll die Besteuerung mit sechs Prozent gleich günstig bleiben wie derzeit, bekräftigten Finanzstaatssekretär Alfred Finz und Peter Quantschnigg von der Steuersektion des Ministeriums bei einer Tagung des Versicherungsverbandes. Bei dem niedrigen Einkommensteuersatz wolle man bleiben, um die neue Abfertigungsregelung, die ab kommendem Jahr alle Arbeitnehmer einschließen soll, nicht gleich mit einem Malus zu versehen, so Quantschnigg. Aufgrund seiner Schwächen gehöre das staatliche Pensionssystem weiter ergänzt und reformiert, sagte Finz am Sonntagabend. Daher wolle die Regierung das faktische Antrittsalter schrittweise dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 bei Männern bzw. 60 bei Frauen annähern, natürlich mit entsprechender Beschäftigungsmöglichkeit am Arbeitsmarkt. Beitragserhöhungen seien angesichts der hohen Steuer-und Abgabenquote "nicht opportun". Geringere Leistungsanstiege Daher werde es künftig weiter geringere Leistungsanstiege als bisher geben müssen. Zur Abfertigung neu warf Finz den Sozialpartnern vor, sie seien mit ihrem Entwurf, auf den die Regierung wartet, in Verzug. Ursprünglich sollte der Entwurf schon Mitte September vorliegen, doch könnte man nun noch die seit Montag laufende ÖGB-Urabstimmung abwarten. Die geplante Ausweitung auf alle Arbeitnehmer stelle eine wesentliche Verbesserung dar, da derzeit nur bei zwölf Prozent der Dienstnehmer tatsächlich ein Abfertigungsanspruch entstehe, so Finz: "Das sollte geändert werden, noch dazu, wenn es zu einer Auslagerung der betrieblichen Altersvorsorge genutzt werden kann." Auch Versicherungsverbandspräsident Dietrich Karner sieht Nachholbedarf beim Aufbau der zweiten Säule: 32 Prozent der deutschen, aber nur fünf Prozent der österreichischen Unternehmen bieten derzeit eine betriebliche Altersvorsorge an. Wesentliche Eckpunkte der geplanten "Abfertigung neu" sind wie berichtet noch völlig offen. So konnten sich die Sozialpartner bisher etwa nicht darauf einigen, ob ein Anspruch gleich vom ersten Monat an oder erst nach drei Jahren entstehen bzw. die Abfertigung auch im Falle der Selbstkündigung ausgezahlt werden soll. Einigkeit besteht aber darüber, dass die Ansprüche nach dem "Huckepack"-Prinzip von einem zum nächsten Arbeitgeber mitgenommen werden können. Dies soll die Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen. Fink: "Noch hundert Fragen offen" Noch in weiter Ferne ist eine Sozialpartnereinigung über die "Abfertigung neu", die ursprünglich schon 2002 in Kraft terten sollte, sich nun aber aus Expertensicht bis Anfang 2003 verzögern dürfte. "Es sind noch hundert Fragen offen", betonte der Vorarlberger Arbeiterkammer-Präsident Josef Fink. Auch aus Sicht des Leiters der Sozialpolitik-Abteilung der Wirtschaftskammer, Hauptverbands-Vizepräsident Martin Gleitsmann, liegt man in vielen Punkten noch auseinander: "Eine fertige, abgestimmte Lösung gibt es noch nicht." Dabei war der gemeinsame Entwurf schon für Mitte September angekündigt gewesen, dürfte sich nun aber zumindest bis nach der ÖGB-Urabstimmung verzögern, die bis Mitte Oktober läuft. Gleitsmann fordert eine "kostenneutrale" Lösung Für die Wirtschaft insgesamt müsse der Umstieg vom jetzigen auf das neue System, bei dem alle Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch erwerben sollen, "kostenneutral" sein, betonte Gleitsmann. Dass die Höhe der Abfertigung künftig geringer sein werde, sei logisch, da derzeit nur 12 Prozent der Arbeitnehmer überhaupt einen solchen Anspruch erwerben, der erst nach drei Jahren beim selben Arbeitgeber möglich ist. Andererseits laufen 71 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Österreich überhaupt nicht einmal länger als ein Jahr. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 25.9.2001)