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Foto: REUTERS/Herwig Prammer
St. Pölten - Gesprächsbereit haben sich die Grünen am zweiten Tag ihrer Klubklausur in St.Pölten über den geplanten Nationalen Sicherheitsrat gezeigt. Die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek und der sicherheitspolitische Sprecher Peter Pilz bezeichneten ein solches Gremium am Dienstag in einer Pressekonferenz grundsätzlich als "vernünftige und wünschenswerte Einrichtung". Die Regierungsparteien sollten ihren Antrag am Mittwoch im Parlament einbringen, dann werde man im Ausschuss darüber verhandeln. Den internen Konflikt der Grünen mit ihrem Europasprecher Johannes Voggenhuber versuchte Pilz herunter zu spielen. "Die Suppe ist etwas kälter", weil es bisher kein Ansuchen um Überflüge gegeben habe. Pilz betonte, man wolle einen Sicherheitsrat und keinen "Hudelrat". Deshalb sollten in Ruhe Verhandlungen darüber geführt werden. Lunacek meinte, es könne dieses Gremium durchaus geben, aber es dürfe nicht so sein, dass alle außenpolitischen Themen unter dem Aspekt der militärischen Sicherheit debattiert werden. Es bestehe "die Gefahr der Unterordnung der Außenpolitik unter eine militärisch verstandene Sicherheitspolitik". Neben dem Sicherheitsrat solle es daher weiter den außenpolitischen Rat geben. Einstimmig beschlossene Erklärung zu Überflüge In der Frage der Überflüge, für die Voggenhuber entgegen der Meinung der Parteiführung keine weitere Resolution des UNO-Sicherheitsrates mehr für nötig hält, verwies Pilz auf eine einstimmig beschlossene Erklärung des Erweiterten Bundesvorstandes. "Nach der Anrufung eines US-Gerichts kann ein internationaler Haftbefehl mit allen - auch militärischen - Mitteln von einer einzigen Organisation durchgesetzt werden: dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", heißt es darin. Dass auch militärische Mittel als zulässig genannt wurden, sei "politisches Neuland für die Grünen" gewesen, sagte Pilz. Zur Tatsache, dass auch Voggenhuber dem Erweiterten Bundesvorstand angehört und die Erklärung einstimmig angenommen wurde, sagte Pilz nur: "Voggenhuber ist relativ oft anwesend." Damals sei er es allerdings nicht gewesen. Die Grünen hätten Voggenhuber aber weiter als "guten Freund" und als "guten Parlamentarier", der "sehr gut in die Partei passt". Die Grünen hätten führende Völkerrechtler ersucht, ihr Urteil abzugeben. Demnach seien Überflüge für einen Militärschlag der USA nicht möglich, sagte Pilz. Das sei die rechtliche Situation, an die auch die Regierung gebunden sei. Für Ratifizierung von UN-Konvention gegen finanzielle Wurzeln des Terrors Pilz forderte auch die Ratifizierung einer UN-Konvention zur Bekämpfung der finanziellen Wurzeln des Terrorismus. Diese Konvention sei bisher weltweit nur von vier Staaten ratifiziert worden - von Botswana, Usbekistan, Sri Lanka und Irland. Der Grüne Sicherheitssprecher kündigte eine parlamentarische Initiative an, damit Österreich diese Konvention auch ratifiziert und auch andere Staaten dazu bewegt. Die Frist dafür läuft Ende des Jahres ab. Pilz äußerte den Verdacht, dass sich jeder Staat etwas dabei überlegt habe, dieses Konvention bisher nicht zu ratifizieren, weil viel Geld durch das westliche Bankensystem laufe. Lunacek sprach sich für eine neue Außen- und Neutralitätspolitik Österrreichs aus. Österreich sollte Solidarität zeigen, aber gleichzeitig auch den Dialog mit arabischen Ländern suchen, um zu deeskalieren. Deshalb begrüßte Lunacek auch ausdrücklich die Reise von Außenministerin Benita Ferrero Waldner in den Nahen Osten. Die Wurzeln des Terrorismus könne man nicht mit einem militärischen Schlag beseitigen, dazu müsse vor allem der Nah-Ost-Konflikt gelöst werden. Lunacek trat für eine "kluge und vorsichtige Vorgangsweise" ein, um die Hintermänner der Terroranschläge in den USA zu fassen und zeigte sich froh, dass die USA nicht sofort Vergeltungsschläge gesetzt haben. Mit militärischer Vergeltung Rache zu üben, würde zu einer "weiteren Spirale der Gewalt führen", warnte die außenpolitische Sprecherin. (APA)