Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag eine Ausfallhaftung für die heimischen Fluglinien (AUA, Tyrolean, Lauda) beschlossen. Diese gilt für Schäden an Dritten im Fall von Krieg oder Terror und ist zunächst auf 30 Tage beschränkt, maximal gilt sie bis Ende des Jahres. Für die AUA gibt es eine Haftung von maximal 10,5 Mrd. S, die gleiche Summe für die Lauda Air. Rund ein Drittel weniger beträgt die Haftungssumme für die Tyrolean. Für die übrigen kleineren Fluggesellschaften wurden noch keine Summen genannt. Der Staat werde allerdings von den Airlines Versicherungsprämien verlangen, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Noch nicht thematisiert wurde von der Regierung vorerst eine mögliche Ausfallhaftung auch für die Flughäfen, wie diese in Deutschland bereits angekündigt wurde. Ein derartiges Anliegen wurde bisher nicht an die Regierung herangetragen. Die Regierung schloss aber eine mögliche Ausfallhaftung durch den Bund nicht aus. Der Flughafen Wien erklärte dazu, die Versicherungsverträge seien in ihrer bisherigen Form weiter aufrecht.

Die deutsche Regierung steht mit bis zu 20 Mrd. Dollar (21,8 Mrd. EURO/300 Mrd. S) für Drittschäden durch Terror und Krieg in der Luftfahrt ein, gab Deutschlands Verkehrsminister Kurt Bodewig bekannt. Die Haftung gelte für vier Wochen; sie werde von Fluggesellschaften auch auf Flughäfen ausgeweitet. "Es bleibt kein Flugzeug aus Versicherungsgründen am Boden", versicherte der SPD-Politiker.

Nach den Terroranschlägen in den USA hatte die Versicherungsbranche die bisherigen Verträge gekündigt und Deckungssummen drastisch herabgesetzt. Danach hatten Fluggesellschaften gedroht, ihre Maschinen am Boden festzuhalten.

Inzwischen verhandeln die deutschen Versicherer und die Fluggesellschaften über eine neue Haftungsregelung für Flugzeuge für Drittschäden durch Krieg und Terror. Die Deckungssummen für diese Schäden könnte bei 150 Mio. Dollar je Flugzeug liegen, sagte eine Sprecherin des Deutschen Luftversicherungs-Pools, in dem die in der Flugbranche engagierten Versicherer zusammengeschlossen sind. (cr, Der Standard, Printausgabe, 26.09.2001)