Wien - Nach rund einer Stunde haben die Abgeordneten der Opposition am Donnerstag den "kleinen Untersuchungsausschuss", der mit der Prüfung der Dienstverträge in den Ministerbüros betraut ist, wie schon das letzte mal, verlassen. Die Regierungsparteien hätten Anträge zur Ladung von Sozialminister Herbert Haupt (F), Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) abgelehnt, teilte Günther Kräuter (S) nach der Sitzung mit. ÖVP und FPÖ setzten indes die Befragung der Präsidialchefs von sechs Ministerien fort, teilte Ausschuss-Vorsitzender Reinhart Gaugg (F) mit. Man setze zuerst auf sachliche Aufarbeitung, erst dann könne man, sofern noch Fragen offen seien, die Minister persönlich im Ausschuss befragen. Wenn die Opposition immer davon laufe, werde es eben einen einstimmigen Bericht der Regierungsparteien geben, kündigte Gaugg an. "Wir lassen uns von der SPÖ und den Grünen nicht papierln", so der FP-Mandatar. "Pflanzerei" Kräuter sprach von einer "Pflanzerei", wenn man nur die Präsidialchefs oder Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) befragen dürfe. In Böhmdorfers Büro gebe es keine Leihverträge. Bei diesem könnten zwar genug andere Bereiche untersucht werden, sein Büro halte er aber "in Ordnung". Besonders die Ladung von Forstinger sei aufgrund der "hohen Personalfluktuation in ihrem Ressort" unerlässlich. Forstinger habe beispielsweise für ein 45 Minuten-Referat über 500.000 Schilling bezahlt, meinte Kräuter. Dass die ÖVP dabei "die Mauer macht, ist eine Sauerei". Werner Kogler (G) kündigte an, die Causa auf "höchster Klubebene" nochmals zum Thema zu machen. Er werde die Vorgehensweise in der Präsidiale thematisieren und hoffe auf diesem Weg den einen oder anderen Minister in den Ausschuss zu bekommen. Ein Regierungsbericht schrecke ihn nicht ab, meinte Kogler. In diesem Fall werde man im Minderheitenteil des Berichts auf die Sichtweise der Opposition hinweisen. Kogler meinte auch, dass Haupt vor dem Sommer sogar bereit gewesen wäre, im Ausschuss zu erscheinen. Das sei aber mit den Stimmen der Regierungsparteien verhindert worden. Auch aus dem Forstinger-Büro habe es positive Signale gegeben. Aber auch hier gebe es "Druck" auf die Ministerin. Die heutige Vorgehensweise sei eine "Pervertierung der Kontrollpolitik". Josef Trinkl (V) kündigte an, die Außen-, Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs-, Finanz- und Verteidigungsministerien heute durchzuarbeiten. Es könne nicht sein, dass nur jene Minister geladen werden, die sich die Opposition wünsche. Die Befragung der Präsidialchefs sei schon im April vereinbart worden. (APA)