22.000 Flugkilometer in vier Tagen, Gespräche mit den politischen Führern von fünf arabischen und islamischen Schlüsselländern - zumindest in nackten Zahlen konnte die Europäische Union am Freitag eine beeindruckende Bilanz über eine Mission der EU-Troika in die Krisenregionen Nahost und Afghanistan vorlegen.

"Das Wichtigste ist, dass Türen, die bisher nicht nur geschlossen, sondern fest verrammelt waren, wieder geöffnet wurden", resümierte der derzeitige EU-Ratspräsident und belgische Außenminister Louis Michel am Freitag in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dort hatte die Troika, der auch der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und Außenkommissar Chris Patten angehören, bei ihrer letzten Station Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad geführt.

Aktionsplan positiv aufgenommen

In allen besuchten Ländern - Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Syriern - sei der vor einer Woche beim EU-Gipfel beschlossene Aktionsplan gegen den Terrorismus, der enge Kooperation mit den arabischen und islamischen Staaten in der Bekämpfung gegen den Terrorismus vorsieht, positiv aufgenommen worden, sagte Michel. Die Botschaft, dass die Union das Vorgehen gegen den Terror nicht im Geringsten als Auseinandersetzung zwischen westlicher und islamischer Welt verstehe, sei gehört und angenommen worden.

Mit Ausnahme von Syrien habe sich keiner der besuchten Staaten explizit gegen einen militärischen Gegenschlag als Konsequenz der Anschläge in New York und Washington ausgesprochen, wenn dieser gezielt sei.

Terror als Widerstand

Tatsächlich hat dieser in der EU-Geschichte einzigartige diplomatische Vorstoß auf der einen Seite offenbar einiges dazu beigetragen, die Emotionen zu kühlen und wechselseitiges Misstrauen abzubauen. Auf der anderen Seite musste die EU-Spitze aber zur Kenntnis nehmen, wie groß die Differenzen in Fragen des Terrorismus oder des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses oder in Bezug auf Afghanistan noch immer sind. Am deutlichsten wurde das in Syrien, wo Außenminister Farouk al-Sharaa in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Troika die zwiespältige Haltung seines Landes zum Terror demonstrierte. Wortreich verurteilte er "die Anschläge auf unschuldige Menschen" in den USA, um kurz darauf die Anschläge von Selbstmordattentätern in Israel als "Widerstand" zu rechtfertigen.

Dennoch zeigten sich die EU-Vertreter bemüht, nicht die Widersprüche in den Vordergrund zu stellen, sondern den Beginn eines wechselseitigen Informationsprozesses.

Zu diesem gehörten in Kairo die eindringlichen Warnungen von Staatspräsident Hosni Mubarak vor einem übereilten und unmäßigen militärischen Vorgehen des Westens. Er befürchte, dass die arabische Bevölkerung in einigen Staaten der Region sich gegen die Führung erheben werde und es zu großer Instabilität in der Region kommen könnte, sollten Bomben auf die Zivilbevölkerung fallen. Umso stärker drängte Mubarak darauf, eine UN-Konferenz zur Terrorbekämpfung einzuberufen.

Louis Michel sagte, grundsätzlich sei dies zu befürworten. Es müsse aber die Chance bestehen, dass man sich auf eine Terrorismusdefinition einigen kann, sonst sei ein Scheitern programmiert.

Unterdessen verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel, dass sich in Kürze erstmals Vertreter aller Geheimdienste der Union treffen wollen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2001)