Washington - Bis zu 75 Milliarden Dollar will der amerikanische Präsident George W. Bush vor allem durch vorgezogene Steuersenkungen in die Wirtschaft pumpen, um die US-Ökonomie aus der Rezession wieder herauszuführen. Dieses Paket, das im Volumen (umgerechnet 1123 Mrd. S oder 81,6 Mrd. Euro) knapp einem Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts entspricht, will Bush möglichst rasch durch den Kongress bringen. Es setzt als zusätzlicher Impuls auf die bereits zugesagten Soforthilfemaßnahmen von 40 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau in New York und für die Terrorbekämpfung sowie die 15 Mrd. Dollar an Unterstützug für die amerikanischen Airlines auf. Es scheine fast sicher, dass die US-Wirtschaft im dritten Quartal schrumpfen werde, erklärte Finanzminister Paul O'Neill, der das Programm vor dem Finanzkomitee des Senats erläuterte. Es sei zudem mittlerweile allgemeine Überzeugung, dass das Wachstum im heurigen vierten Quartal und wohl auch im ersten Quartal des kommenden Jahres negativ sein werde. Das Programm dürfe aber nicht so groß sein, dass es die langfristigen Zinsen in die Höhe treibe, meinte O'Neill: "Wenn wir Dinge tun, die offenbar einen Einfluss auf die langfristige Haushaltsstabilität haben, werden uns die Märkte bestrafen." Noch ohne Einrechnung des Konjunkturpakets haben Kongress und US-Administration den Budgetüberschuss für das laufende Fiskaljahr auf 52 Mrd. Dollar geschätzt.

O'Neill sagte, er strebe eine Verabschiedung des Programms in drei bis vier Wochen an. Konkret ist ein Maßnahmen-Mix geplant:

Unternehmen, die in neue Fabriken und in Computerausrüstungen investieren, sollen Steuerbegünstigungen bekommen. Das im Herbst begonnene, auf mehrere Jahre angelegte Steuersenkungsprogramm, im Rahmen dessen die Haushalte Steuerschecks zugewiesen bekommen, soll nun beschleunigt umgesetzt werden. Zudem soll es für 34 Millionen Haushalte mit niedrigem Einkommen, die bisher noch keine Anrechte auf Steuerschecks hatten, Einmalauszahlungen geben. Schließlich will die Regierung den Bundesstaaten Mittel zuweisen, die diese für Arbeitslosenunterstützung und die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversicherung für gekündigte Arbeitnehmer einsetzen sollen. Rückendeckung fand Bush auch bei Notenbankchef Alan Greenspan, der bei einem Treffen mit führenden Kongressabgeordneten für die rasche Verabschiedung des Pakets plädierte. Der Vorsitzende der Demokraten, Richard Gephardt, sagte, es habe Einigkeit gegeben, dass ein Programm mindestens zwei Jahre dauern sollte, um effektiv zu sein. Es sei besser, jetzt etwas für die Konjunktur zu tun, obwohl es Folgen für das langfristige Defizit haben werde. (redaktion, Der Standard, Printausgabe, 5.10.2001)