Das endgültige Aus für die gefälschte FPÖ-Internetseite www.fpo.at ist jetzt gerichtlich bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hat sich dem Urteil des Handelsgerichts Wien angeschlossen, wonach die österreichische Domainvergabestelle Nic.at die Internet-Adresse beseitigen muss. Das gab die Kanzlei der Rechtsanwältin der FPÖ, Huberta Gheneff-Fuerst, am Freitag in einer Aussendung bekannt. Der Zugriff auf die Inhalte der Seite ist nicht mehr möglich. Persiflage seit Anfang 2000 Die anfangs täuschend echte Persiflage mit Links zu deutschen Neonazi-Seiten hatte seit Anfang 2000 - vor allem bei ausländischen "Besuchern" - immer wieder für Aufsehen gesorgt. Es ertönte bei Aufruf der fpo.at-Seite auch das verbotene Horst Wessel-Lied. Die echte FPÖ-Seite ist unter www.fpoe.at zu erreichen. Betreiber war nicht greifbar Betreiber der fpo.at-Seite ist ein gewisser Alan Lockwood aus New York, der in Österreich allerdings nicht greifbar ist. Deshalb hat sich die FPÖ an das Handelsgericht Wien gewandt, um Nic.at zur Löschung der Domain zu zwingen. Die "Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft" ist für die Vergabe der Internet-Adressen mit dem österreichischen End-Kürzel ".at" zuständig. Neue Rechtslage "Es handelt sich dabei um die völlig neue Rechtsfrage, ob die Nic.at, die ja lediglich die Domainnamen vergibt und für die Inhalte der damit verbundenen Homepages nicht verantwortlich ist, in einem solchen Fall in Anspruch genommen werden kann. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage existierte dazu keinerlei Rechtsprechung in Österreich", teilte Michael Rami aus der Kanzlei Gheneff-Fürst mit. Heute wurde nach Angaben der Rechtsanwaltskanzlei den Parteien das Urteil des OGH zugestellt. Dieser gab der Beseitigungsklage der FPÖ Recht, womit die Nic.at T verpflichtet ist, die Domain "fpo.at" zu beseitigen. "Dieses sensationelle Urteil ist umso erfreulicher, als es sich beim Domainrecht um ein sehr junges Gebiet handelt, das wissenschaftlich noch kaum bearbeitet ist. Umso mehr ist diese sehr erfreuliche Entscheidung des OGH als Meilenstein anzusehen, da sie schlagartig den Rechtsschutz derjenigen verbessert, die durch Internet-Domains in ihren Rechten verletzt wurden", so Huberta Gheneff-Fürst. (APA)