Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: REUTERS/Tobias Schwarz
Hamburg/München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts in Deutschland gefordert. Ausländer, die zu extremistischen Organisationen gehörten, sollten künftig in der Regel ausgewiesen werden können, noch bevor sie Straftaten begingen, sagte Stoiber in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Notwendig seien außerdem sofortige Verbote extremistischer Organisationen sowie die Regelanfrage beim Verfassungsschutz "nicht erst bei Einbürgerungen, sondern bereits zuvor in allen Ausländer- und Asylverfahren", betonte Stoiber. Er verwies darauf, dass in Deutschland inzwischen 31.000 "teilweise gewaltbereite fundamentalistische Extremisten" lebten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Aribert Wolf forderte unterdessen gegenüber "Focus", Stoiber bereits auf der CSU-Klausurtagung Anfang Jänner in Wildbad Kreuth zum Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu küren. CDU-Vorsitzende Angela Merkel rief dagegen erneut dazu auf, am ursprünglichen Zeitplan festzuhalten, der erst im nächsten Frühjahr die Nominierung vorsieht. "Ich rate jedem, für ein gutes Ergebnis in Berlin zu kämpfen, statt sich mit Dingen zu befassen, die nicht auf der Tagesordnung stehen", sagte Merkel. (APA/AP/dpa)