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PDS-Chefin Gabi Zimmer

Foto: Reuters/Winkler
Dresden - Die PDS hat auf ihrem Parteitag in Dresden ihr Nein zu militärischen Vergeltungsangriffen gegen den Terrorismus besiegelt und zugleich die Weichen für die programmatische Erneuerung der Partei gestellt. Die rund 450 Delegierten verabschiedeten am Wochenende einen "Dresdner Friedensappell", in dem die Bundesregierung zum Verzicht auf jegliche "Kriegsvorbereitung" aufgefordert wird. PDS-Chefin Gabi Zimmer betonte: "Ich bin gegen militärische Gegenschläge." Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag beschlossen, der die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms bis 2003 vorsieht. Der Berliner PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi rief seine Partei zur Einigkeit in der Friedenspolitik auf. Zugleich sprach er mit Blick auf die Berlin-Wahl in zwei Wochen von einer Signalwirkung für das ganze Land. In ihrem "Dresdner Appell" unterstreicht die PDS ihre Ablehnung von "Militärschlägen und Krieg" sowie eine NATO-Intervention. Die Bundesregierung wird darin auch aufgefordert, ihre guten Beziehungen zur US-Regierung zu nutzen, um die Bush-Administration von Krieg abzuhalten. In wichtigen Fragen der Friedenspolitik wurden Differenzen innerhalb der PDS deutlich. Gysi sprach sich erneut für begrenzte Militäraktionen zur Ergreifung von Terroristen aus. Zimmer sagte, um die Schuldigen zu ergreifen, sollte auch zu "repressiven Mitteln" gegriffen werden. Gegen Aufweichung der Antikriegsposition Demgegenüber warfen Vertreter der Parteilinken der PDS-Spitze vor, die bisherige Anti-Kriegs-Position der Partei aufzuweichen. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, sagte, für die Politik der USA könne es "keine Solidarität geben, auch keine kritische". Die Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann sprach sich gegen "jedes militärische Mittel" aus. Kernpunkte des Leitantrags sind die soziale Sicherheit, die Stärkung Ostdeutschlands sowie die Ablehnung von Militäraktionen und einer Verschärfung in der Innenpolitik als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA. In dem Papier wird eine "kritische Solidarität" mit den USA eingefordert. Der weiteren Debatte zum Grundsatzprogramm soll der Ende April von Zimmer vorgelegte Entwurf zugrunde gelegt werden; darin wird ausdrücklich das Gewinnstreben von Unternehmen als sinnvoll für die Gemeinschaft anerkannt. Damit setzte sich der Vorstand gegen Vertreter der Parteilinken durch, die zusätzlich zwei konkurrierende Vorlagen in der Diskussion halten wollten. Scharf kritisierten Gysi und Zimmer Äußerungen von Mitgliedern der Hamburger PDS, die einen Zusammenhang zwischen der Politik der USA und den Terroranschlägen hergestellt hatten. Dies sei "menschenverachtend", sagte Gysi. Auch Zimmer betonte, Terror sei nicht mit Verweis auf die Folgen sozialer Ungerechtigkeit zu rechtfertigen. Von der Bundesregierung forderte die PDS-Chefin den vorläufigen Verzicht Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zugunsten eines islamischen Staates. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte indes, die PDS von der geheimen Kanzler-Runde zur internationalen Terrorbekämpfung auszuschließen. Der CDU-Politiker sagte in der "Welt am Sonntag", wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine breite Basis für militärische Einsätze haben wolle, "muss er differenzierter informieren". Gysi sagte, eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin hätte eine grundlegende Bedeutung für die gesamte Partei. "Ich will Regierender Bürgermeister einer kapitalistischen Metropole werden", betonte er. Als Schwerpunkte nannte er die soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Wirtschaftsunternehmen. (APA)