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Luxemburg/Wien - Das Niederlassungsrecht für Bürger aus den EU-Kandidatenländern ist gestärkt. Mitten in die Debatte über Übergangsfristen für deren Freizügigkeit in der Union hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun drei Urteile verkündet, die Folgendes festschreiben: Wer selbstständig gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten ausüben möchte, oder ein Unternehmen gründen und leiten will, hat das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Damit interpretiert der EuGH in seinen Urteilen vom 27. 9. 2001 (Rechtssachen C-63/99, C-257/99, C-235/99) die so genannten Europaabkommen - also jene völkerrechtlichen Verträge, die die Unionsstaaten in den 90er-Jahren mit den Kandidatenländern abgeschlossen haben, um sie näher an die EU heranzuführen. Der EuGH entscheidet hier zwar nur über die Abkommen mit Polen, Tschechien und Bulgarien, doch sind seine Erwägungen auf alle Verträge übertragbar, da diese im Wesentlichen gleich lauten. Ein Kernpunkt der Abkommen ist, dass sich Staatsangehörige der Beitrittsaspiranten ohne Diskriminierung in der EU niederlassen dürfen. Der Gerichtshof stellt nun fest, dass das auch bedeutet, dieses Recht vor einem Gericht einklagen zu können. Erfüllt ein Bewerber die Anforderungen, die an eine Niederlassung gestellt werden, geht damit automatisch auch das Recht auf Einreise und Aufenthalt einher - innerstaatliche Zuwanderungsquoten gelten nicht. Mitgliedstaaten dürfen prüfen Das heißt aber nicht, dass die nationalen Ausländergesetze aus höheren europa-ökonomischen Erwägungen ausgehebelt wären. Der EuGH hält fest, dass die Mitgliedstaaten prüfen dürfen, ob tatsächlich die Voraussetzungen für eine Niederlassung vorliegen - oder ob der Bewerber eigentlich als abhängig Beschäftigter arbeiten will. Dazu dürfen dann auch die Finanzmittel des Aspiranten und die Erfolgsaussichten seines Unternehmensplans untersucht werden. Die Mitgliedstaaten sind auch nicht verpflichtet, Bewerbern das Aufenthaltsrecht zu gewähren, die sich zuvor unter falschen Angaben die Einreise erschlichen haben und dann erst - zum Beispiel nach einem gescheiterten Asylantrag - auf die Idee kommen, sich auf ihr Niederlassungsrecht zu berufen. Sie können wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden, um von dort einen korrekten Niederlassungsantrag zu stellen. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 9.10.2001)