Paris - Der französische Präsident kann während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich belangt werden. Das höchste Zivilgericht Frankreichs entschied am Mittwoch, dass gegen einen amtierenden Staatschef keine Ermittlungen eingeleitet werden können. Auch kann er nicht gezwungen werden, als Zeuge auszusagen. Allerdings kann er aussagen, wenn er dies wünscht. Es ist das erste Erkenntnis zur Immunität eines Staatschefs in der Geschichte der seit 43 Jahren bestehenden fünften Republik Frankreichs. Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofes, der letzten Revisionsinstanz, ist für Staatschef Jacques Chirac wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich von großer Bedeutung: Ermittlungsrichter wollten den konservativen Präsidenten bereits mehrfach wegen Korruptionsaffären als Zeugen vernehmen und hatten versucht, ihn vorzuladen. Chirac weigerte sich jedoch stets mit dem Hinweis, als Präsident sei er Garant der Unabhängigkeit der Justiz und genieße damit Immunität. Immunität für die Dauer seines Mandats Der Kassationsgerichtshof folgte mit seiner Entscheidung der Ansicht des Verfassungsrates, der dem Präsidenten 1999 für die Dauer seines Mandates Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung zugesprochen hatte - unabhängig davon, ob sich Vorwürfe gegen den Staatschef auf Taten vor oder während seiner Amtszeit beziehen. Hintergrund des Rechtsstreits war vor allem die Parteispendenaffäre während der Amtszeit Chiracs als Pariser Bürgermeister (1977-95). Mehrere Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht nach, dass Chiracs neogaullistische RPR-Partei bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen von den betreffenden Unternehmen illegal Millionenbeträge kassierte. In einer weiteren Ermittlung soll geklärt werden, aus welchen Kassen Chirac zwischen 1992 und 1995 mehrere kostspielige Reisen bezahlt hat. (APA/Reuters)