Jacques Chirac hat einen neuen Grund, 2002 noch einmal als Staatschef zu kandidieren: Das höchste Berufungsgericht Frankreichs hat ihm gestern, Mittwoch, eine umfassende Strafimmunität zugestanden - aber nur, solange er Präsident ist. Das Staatsoberhaupt sei laut der Verfassung "direkt vom Volk gewählt" und garantiert "das regelmäßige Funktionieren der öffentlichen Hand sowie der Kontinuität des Staates".

All dies würde beeinträchtigt durch Vorladungen, Einvernahmen, Gerichtsprozesse gegen den höchsten Vertreter der Staatsgewalt. Es sei undenkbar, meint das Gericht, dass Polizisten im Präsidialpalast vorstellig würden, um den Präsidenten gegen seinen Willen - zum Beispiel in Handschellen - zum Gerichtstermin zu führen.

Rathaus-Affären

Das Urteil zieht - zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr - einen Schlussstrich unter die monatelange Rechtsdebatte um Chiracs so genannte "Pariser Ratshaus-Affären". Das Gericht kam allerdings zum Schluss, dass die Amtszeit des Präsidenten die Verjährung seiner Delikte aufschiebt. Nach dem Verlassen des Elysées kann er als gewöhnlicher Bürger wieder angeklagt werden. Ein Grund mehr für Chirac, die Wahlen zu gewinnen.

Fürs Erste kann der 68-jährige Gaullist aufatmen. All die Affären um Beamtenbestechung, geschmierte Parteikassen, Videokassetten oder bar bezahlte Luxusreisen verschwinden in den Schubladen. Und böswillige Gegenkandidaten wie der Rechtskonservative Philippe de Villiers dürfen ihm nicht mehr den Titel "Erster Delinquent Frankreichs" verleihen.

Mehr noch: Der Parlamentarier Arnaud Montebourg kann in der Nationalversammlung nicht länger Unterschriften sammeln, um die Lancierung eines Sonderverfahrens gegen Chirac durchzusetzen. Der sozialistische Jungtürke stoppte die Aktion nach Bekanntwerden des Kassationsurteils umgehend, auch wenn er sich freute, dass die Verjährung während der Mandatsdauer nur suspendiert wurde. Unmöglich ist damit auch die Zeugeneinvernahme Chiracs, die ein Pariser Bürger wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in einer Druckerei-Affäre gefordert hatte. Er kommentierte, der "monarchistische Charakter" des Präsidialamtes sei bestätigt worden. Die Parteireaktionen fielen eher zurückhaltend aus. Nur die Grünen meinten, der Beschluss stelle der Demokratie "kein gutes Zeugnis" aus.

So schwerwiegend das Urteil juristisch ist, die politische Tragweite darf nicht überbewertet werden. In einem Land, wo die Justiz der Politik generell untergeordnet ist und der Staatschef eine Aura der Unberührbarkeit genießt, hatte Chirac ohnehin nicht viel zu befürchten.

(DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2001)