Die fünfzehn Mitgliedsländer der Union stehen kurz vor der Einigung auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus, auf einen EU-weit einheitlichen Straftatbestand von terroristischen Akten und auf ein neues System des "europäischen Haftbefehls". Das bestätigten hohe Diplomaten am Wochenende.

Von Montag bis Mittwoch werden die Verkehrs-, Justiz-, Finanz- und Außenminister der Union in Luxemburg zusammentreten, um über ein ganzes Terrormaßnahmenpaket zur Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Gent zu beraten.

Es gebe zwar in manchen Ländern noch verfassungsrechtliche Bedenken, hieß es in Brüssel. Aber der politische Erfolgsdruck sei derzeit so groß, dass ein Scheitern der Bemühungen zur Terrorbekämpfung eigentlich undenkbar sei. Terrorismus soll jede "schwere Straftat" von Diebstahl bis Mord sein, die darauf abziele, "die Bevölkerung einzuschüchtern, die politische und wirtschaftliche Struktur eines Staates zu schädigen oder zu zerstören".

Mindeststrafen

Eine "terroristische Vereinigung" wäre gekennzeichnet als "strukturierte Organisation von mehr als zwei Personen" und "einer gewissen verfestigten Struktur zur Begehung einer terroristischen Straftat". Dies wäre strafbar nicht nur bei nachgewiesener Tat, sondern bereits "ohne dass es vorher zur terroristischen Tat gekommen ist".

Als Mindeststrafe für eine terroristische Straftat sind zwanzig Jahre Haft vorgesehen. Für die Beihilfe zum Terrorismus droht eine Mindeststrafe von acht Jahren. Gewisse Schwierigkeiten mit solchen Mindeststrafen haben Deutschland und Österreich angemeldet.

Daneben soll es zur Schaffung eines einheitlichen EU-Haftbefehls kommen, der das bisherige (bilaterale) Auslieferungssystem ersetzen soll. Dies soll jedenfalls eine Beschleunigung bringen, indem es eine einheitliche 90-Tage-Einspruchsfrist und Verfahrensstraffungen geben wird.

Diplomaten erwarten, dass beim Haftbefehl am Grundsatz der so genannten "Doppelstrafbarkeit" - dass ein Bürger nur dann an ein anderes Land ausgeliefert wird, wenn ein Delikt auch in seinem Heimatland strafbar ist - im Prinzip nicht gerüttelt wird. Es könnte aber sein, dass man bestimmte Straftaten EU-weit harmonisiert, die diesem Grundsatz dann nicht unterliegen. Mit der Schaffung eines EU-einheitlichen Straftatbestandes zum Terrorismus tritt die Union in eine neue Phase der gemeinsamen Justiz- und Sicherheitspolitik. Es handelt sich um den ersten EU-Straftatbestand überhaupt. Bisher gibt es Terrorismus als Straftat nur in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Portugal. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. Oktober 2001)