Luxemburg - Die Briefpost wird in der EU bis 2009 in drei Stufen liberalisiert, einigten sich die für die Post zuständigen EU-Minister am Montag in Luxemburg. Zwar wurde die völlige Liberalisierung 2009 nicht endgültig fixiert, da es davor 2006 noch einmal eine politische Entscheidung geben soll, doch seien die Weichen nun gestellt, waren sich Vertreter verschiedener EU-Staaten einig. Österreich stimmte dem Kompromiss zu, da nun das politische Bekenntnis für eine Freigabe des Postdienstes ab 2009 schriftlich fixiert sei, sagte ein Sprecher. Drei Stufen
  • Ab 1. Jänner 2003 wird die Briefpost innerhalb eines EU-Landes über 100 g oder dem Dreifachen des Basistarifs für private Unternehmen frei gegeben, heißt es im Kompromiss. Für grenzüberschreitende Post gibt es mit wenigen Ausnahmen dann keine Beschränkungen mehr für private Anbieter.

  • Ab 1. Jänner 2006 wird die Verteilung aller Briefe über 50 g beziehungsweise dem 2,5-fachen des Basistarifs für private Konkurrenz geöffnet. Nach deutschen Berechnungen wird dadurch ein Viertel der Post liberalisiert, EU-Kommissar Frits Bolkestein sprach vor der Presse davon, dass die Hälfte des Marktes damit der Konkurrenz ausgesetzt sein werde.

  • Mitte 2006 wird die EU-Kommission eine Studie über den Postmarkt in jedem einzelnen EU-Land erstellen. Dann gibt es einen neuerlichen Vorschlag zur weiteren beziehungsweise völligen Liberalisierung des Briefmarktes in der EU. Dieser Vorschlag müsste dann wieder von EU-Parlament und EU-Rat gemeinsam beschlossen werden.
Auch der am Montag erzielte Kompromiss der Minister der Mitgliedsländer muss nun zunächst im EU-Parlament beraten werden. Die Abgeordneten haben das Mitentscheidungsrecht in dieser Frage. Die beiden Institutionen müssen daher einen Kompromiss zwischen ihren Vorstellungen finden. (APA)