Luxemburg - Die Fluglinien in den Ländern der Europäischen Union können nur in sehr bescheidenem Maße mit staatlicher Unterstützung rechnen. Gleichzeitig kommt auf sie die Umsetzung eines umfangreichen Pakets von Sicherheitsmaßnahmen zu, die sie zum Schutz vor Terrorattacken zu ergreifen haben, deren Finanzierung aber zunächst völlig im Dunkeln liegt. Zum Handkuss werden am Ende daher die Konsumenten in Form erhöhter Flugpreise kommen. Dies war im Kern das Ergebnis von zwei getrennten Sitzungen der Finanz- und der Verkehrsminister der EU am Dienstag in Luxemburg, die sich mit den Konsequenzen aus den Terroranschlägen in den USA beschäftigten und ihre gemeinsame Linie festlegten. Frankreich, Irland und Belgien seien mit ihren Forderungen nach staatlichen Subventionen auf deutliche Ablehnung gestoßen, hieß es. Problem des Marktes

"Wir haben es mit einem Problem des Marktes zu tun, mit Strukturschwächen und Überkapazitäten", fasste Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Debatte unter seinen Kollegen zusammen - eine Haltung, die auch von der EU-Kommission stark unterstützt wird. Die Fluglinien sollen Hilfe nur für maximal vier Tage nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September bekommen, soferne sie direkte Einbußen nachweisen können. Kritik übte er an der von der US-Regierung angekündigten Finanzhilfe von 15 Milliarden Dollar für die US-Airlines. Darüber müsse man mit den USA verhandeln, einen "Subventionswettlauf" abwenden. Die Übernahme von Versicherungshaftungen durch den Staat solle auf einen Monat begrenzt bleiben, sagte der deutsche Staatssekretär Cajo Koch-Weser.

Verkehrsministerin Monika Forstinger sagte, ein Großteil der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werde von Österreich bereits umgesetzt. Man müsse nur "nachjustieren". Für die Passagiere werde sich wenig ändern. Im Sicherheitspaket geht es dabei um 100-Prozent-Gepäckskontrollen, Sicherung der Cockpits, bessere Kontrolle von Handgepäck, höhere Sicherheitsanforderungen bei Flughafen- und Airline-Personal. (tom, DER STANDARD, Printausgabe 17.10.2001)