Luxemburg - Österreichs Banken müssen künftig im Rahmen der EU-weiten Rechtshilfe rasch über Konten von Österreichern Auskunft erteilen. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat nach eigenen Angaben "die Banken eingeladen", "ein System" zu schaffen, mit dem in Zukunft effizient alle Konten einer Person in Österreich bekannt gegeben werden können. Er habe "die Vermutung", dass Banken derzeit nicht in der Lage wären, rasch diese Information zur Verfügung zu stellen, sagte Böhmdorfer am Dienstag Abend anlässlich des EU-Justizministertreffens in Luxemburg vor Journalisten."Mehr Rechte" Hintergrund ist ein Protokoll zum Rechtshilfeabkommen in der EU, das die Justizminister am Dienstag unterzeichneten. Es sieht unter anderem vor, dass auf Antrag eines Gerichts in einem anderen EU-Land alle Konten jeder physischen Person in Österreich zur Gänze mitgeteilt werden müssen. "Damit haben ausländische Gerichte mehr Rechte als österreichische", kommentierte Böhmdorfer. Denn in Österreich könne zwar auf Antrag eines Gerichts ein bestimmtes Konto geöffnet werden, nicht aber pauschal alle Konten einer Person. Daher "ist anzunehmen", dass der österreichische Gesetzgeber auch für heimische Gerichte die gleichen Möglichkeiten schaffen wird, sagt Böhmdorfer. Der Justizminister erwartet eine Umsetzung der neuen Bestimmungen in einem Zeithorizont von etwa neun Monaten. Zeitgleich mit der Umsetzung der EU-Bestimmung müsse auch über die Gleichstellung der heimischen Gerichte gesprochen werden. Gegen Mindesthöchststrafen Im Rahmen der Terrorbekämpfung besprechen die Justizminister in Luxemburg auch einen Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögen sowie die gemeinsame Definition von Terrorismus und von Strafrahmen sowie über eine raschere Auslieferung (EU-Haftbefehl). Böhmdorfer erinnerte am Dienstag Abend daran, dass Österreich wie auch Deutschland und Dänemark gegen Mindesthöchststrafen seien, wie sie in der Terrordefinition vorgesehen sind. Österreich sei auch der Auffassung, dass eine Auslieferung nur bei Vergehen zulässig sei, die in beiden betroffenen Staaten strafbar ist (doppelte Strafbarkeit). Dafür will Böhmdorfer eine stärkere Kronzeugenregelung als sie im aktuellen EU-Vorschlag vorgesehen ist. Sollte ein potentieller Mittäter durch seine Hinweise einen großen Anschlag verhindern, könnte er auch Straffrei bleiben, meint Böhmdorfer, hängt aber zahlreiche Bedingungen daran. So müsse ein grundlegender Gesinnungswandel statt gefunden haben, es müsse eine günstige Prognose für die weitere Leben des Betroffenen geben, eine eventuell auch lebenslange Beobachtungsfrist sei vorzusehen und es dürfe auch nicht zu einer Belohnung schwer krimineller Handlungen im Vorleben des Kronzeugen kommen. (APA)