Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute, Freitag, in Gent zu einem kurzen Treffen zusammen. Sie wollen über die weltpolitische Lage ebenso beraten wie über die Euro-Einführung, den Stand der Erweiterungsverhandlungen und das Vorgehen bei der nächsten Reform der EU-Verträge. Entgegen allen Beschwörungen zur Einheit war es bereits im Vorfeld dieses informellen EU-Gipfels - bei dem die Regierungschefs ohne ihre Außenminister auftreten - zu einiger Missstimmung unter den Mitgliedern der Union gekommen. Denn Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren übereingekommen, unmittelbar vor Beginn der offiziellen Tagung einen einstündigen "Vor-Gipfel" abzuhalten. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premierminister wollen die Gelegenheit nützen, um unter sechs Augen über die unter US-Führung laufende Militäraktion gegen die Taliban zu sprechen. Prodi kritisiert "Vor-Gipfel" Dies wurde in einigen Partnerländern als eine etwas zu starke öffentliche Demonstration für das realpolitische Faktum empfunden, welche Nationen in der EU im Ernstfall außenpolitisch den Ton angeben und die Richtung bestimmen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte am Donnerstag in einer Pressekonferenz dazu: "Mir missfällt, dass nur einige EU-Staaten dabei sind." Diplomaten in Brüssel verwiesen darauf, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union eben erst im Aufbaustadium begriffen sei. Vor allem diese drei großen EU-Länder, von denen Frankreich und Großbritannien auch ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind, seien für die USA militärisch von echter Bedeutung. Deutschland ratifiziert Nizza-Vertrag Mit ein Grund des Ärgers dürfte der Umstand sein, dass die Konzentration auf die Afghanistan-Krise gleich zu Beginn die eigentliche Tagesordnung des EU-Gipfels ganz in den Schatten stellen dürfte. Die belgische Ratspräsidentschaft sah vor, dass im Kreis der fünfzehn am Nachmittag zunächst über EU-interne Refomen diskutiert werden soll. Sie schlägt die Einsetzung eines Konvents vor, dem 105 Vertreter der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments, der nationalen Regierungen und der Regionen angehören. Innerhalb eines Jahres soll er ein Konzept erarbeiten, auf dessen Basis eine neue Regierungskonferenz über die Fortentwicklung des Vertrages von Nizza verhandeln soll - der im Übrigen am Donnerstag von Deutschland als viertem Staat ratifiziert wurde. "Europäischer Rechtsraum" soll bis 2004 kommen Daneben sollen die EU- Chefs über einen Zwischenbericht zur EU-Erweiterung diskutieren, wobei vor allem der Rückfall Polens bei den Verhandlungen im Zentrum stehen dürfte. Bei einem Abendessen soll dann im Kreis der fünfzehn EU-Mitglieder über die Lage in Afghanistan und in Nahost debattiert werden. Die Staats- und Regierungschefs werden auch das in den vergangenen Wochen von mehreren EU- Fachministerräten erarbeitete Paket zur Terrorbekämpfung gutheißen und dessen rasche Umsetzung verlangen. Dass es in Gent schon endgültig verabschiedet wird, schloss Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag in Wien aus. Er forderte aber, bereits geplante Regeln zur EU-weiten Kooperation der Polizeien, der Justizbehörden und zum Nachrichtenaustausch vorzuziehen. Schüssel: "Wir müssen Europol auch für mehr Dinge zuständig machen." Bisher ist die Schaffung eines "Europäischen Rechtsraumes" bis zum Jahr 2004 geplant. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 19.10.2001)