Gestern noch eines Sinnes mit der FPÖ und heute schon alles vergessen, so könnte man die (schwankenden) Positionen der ÖVP in Sachen Erfassung biometrischer Daten auf der Chipcard (pardon, im Kholschen Neusprech: "Bürgercard") am zutreffendsten beschreiben. Am 27. 12. 2000 - ganz innovativer Verwaltungsreformer - hat uns Herr Staatssekretär Finz (ÖVP) in einer Pressekonferenz die von der Regierung lange geplante Bürgercard angepriesen. Sie werde Ausweise ersetzen und die elektronische Signatur für alle Dateizugriffe (durch wen auch immer) ermöglichen, "als Card plus Code, in Zukunft werden auch weitere Möglichkeiten vorhanden sein" - so Finz wörtlich. Auf Nachfrage des STANDARD erklärte er dann bereitwillig, was da noch alles still und leise vorbereitet wird: Der Chip auf der Karte soll auch biometrische Daten (etwa den Fingerabdruck, Finz kann sich aber auch ein Bild der Pupille vorstellen) speichern, zusätzliche Sicherheit soll ein aufgedrucktes Foto bringen. So weit, so eindeutig "Alle weiteren Funktionen werden geprüft", erläuterte Finz - die spektakulärste davon ist, dass die Bürgercard die Funktionen des Reisepasses übernehmen soll: "Wir überprüfen, sie mit einer äußeren und inneren Identifizierung auszustatten." So weit, so eindeutig. Inzwischen sind fast zehn Monate ins Land gezogen, und es gibt keinen Grund, nicht zu glauben, dass unsere Regierung mit der Realisierung ihres "Projektes zur Verwaltungsvereinfachung zulasten der Menschenwürde" (Kier, Dezember 2000, Anm. d. Red.) etwa in Verzug geraten ist. Und dann "plötzlich" am 13. 10. 2001: "Der Fingerprint ist völlig entbehrlich. Ich bin da strikt dagegen", kritisiert ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger im STANDARD-Gespräch. Auf der Chipkarte, die ab 2003 den Krankenschein ersetzen soll, seien nur Geburtsdatum u. ä. gespeichert. Abgesehen davon versetze Haupt mit seinem Fingerprint-Vorstoß der Chipkarte einen "Todesstoß", sagt Rasinger: "Die Ausschreibung hat Jahre gedauert, eine EU-Klage läuft dagegen - wenn man jetzt Fingerprints will, muss man neu ausschreiben, und die Sache verzögert sich um Jahre." Finz oder Rasinger, einer von den beiden hat uns wissen lassen, was Sache ist. Ich glaub' dem Staatssekretär, schließlich ist er als Regierungsmitglied mit der konkreten Umsetzung befasst. Ein Gesundheitssprecher darf zwar sagen, was er möchte, aber das Sagen hat er nicht. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.10.2001)