Wien - Das von den Freiheitlichen zum Abschluss ihrer zweitägigen Klubklausur am Freitag präsentierte Anti-Terrorpaket hat skeptische Reaktionen ausgelöst. Die Opposition spricht von "Stimmungsmache". Der Koalitionspartner ÖVP begrüßte zwar grundsätzlich die Forderungen. Abgelehnt wird jedoch die generelle Abnahme von Fingerprints, wie dies die FPÖ fordert. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler erklärte bei der Präsentation des 13 Punkte umfassenden Forderungskataloges: "Schluss mit blumigen, schönen Reden. Handeln ist gefragt zum Schutz der Bevölkerung." Das Paket soll jetzt mit dem Koalitionspartner ÖVP verhandelt werden. Bereits am kommenden Dienstag soll das Paket in der Aktuellen Stunde des Nationalrats einer ersten parlamentarischen Debatte unterzogen werden. Die Forderungen der FPÖ im Einzelnen [] Verschärfung des Asylrechts. Die Verfahren sollen beschleunigt werden, Asylwerber müssen sich alle 14 Tage bei der Behörde melden und über ihr Umfeld Auskunft geben. Außerdem sollen Ausländer bei Beteiligung an extremistischen Organisationen sofort abgeschoben werden, ebenso bei gefälschten Dokumenten oder einem rechtskräftigem Urteil von mehr als einem Jahr. [] Sofortige Ausweisung bei Gewalttaten oder Aufruf zu Gewalttaten. Aus Gründen der Staatssicherheit soll die Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich werden. Der Bezug von Sozial- oder Notstandshilfe soll nicht als Erwerbsnachweis anerkannt werden. [] Einsatz moderner Identifizierungssysteme (Fingerprints). [] Ausbau zielgerichteter Datenvernetzung. [] Ausbau der Kronzeugenregelung: Verdeckte Ermittler, die gezwungen seien, Straftaten zu begehen, sollen straffrei bleiben. [] Höhere Strafen für sogenannte Trittbrettfahrer, also nachahmungstäter (zehn Jahre Haft). [] Stilllegung der Terror-Finanzquellen. [] Verstärkte Beobachtung und Überwachung extremistischer Organisationen. [] Engere internationale Kooperation auch auf der Ebene der Nachrichtendienste. [] Aufwertung der Sondereinsatzkräfte. [] Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr sowie des Raum- und Objektschutzes. [] Evaluierung und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes [] Europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft. ÖVP gegen Fingerprints für alle ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss dankte der FPÖ für deren "Beitrag zur österreichischen Sicherheitsdebatte". Man solle jetzt von der "Diskussionsphase in die Umsetzungsphase" kommen. Kiss' Parteikollege Exekutivsprecher Günter Kössl sprach sich jedoch gegen eine generelle Abnahme von Fingerprints ab. Dies sei "weder durchführbar noch sinnvoll". Die Beschäftigung mit kriminellen Bedrohungsbildern sei legitim, sollte aber nicht zu voreiligen Reaktionen und politischen Schnellschüssen führen. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ist das FPÖ-Paket ein "populistischer Schnellschuss" mit "einem eilig zusammengestoppelten Maßnahmenkatalog ohne Substanz, der der momentanen sicherheitspolitischen Situation überhaupt nicht gerecht wird". Einzelne Punkte würden "nicht einmal einer ersten Überprüfung standhalten können", etwa die Kronzeugenregelung. "Populistische Stimmungsmache" Namens der Grünen erklärte Madeleine Petrovic, "die populistische Stimmungsmache der FPÖ gegen eine der schwächsten Bevölkerungsgruppen, nämlich die Asylwerber, nimmt gefährliche Ausmaße an". Die FPÖ suggeriere mit ihren "Scharfmacher-Aussagen", von Flüchtlingen würde die Gefahr des Terrorismus ausgehen, und versuche "schamlos", die Angst von Menschen vor Terror in politisches Kapital umzusetzen. Der Präsident der Katholischen Aktion, Christian Friesl, warnte vor einer "Abschottungspolitik": Eine Verschärfung des Asylrechts oder die sicherheitsdienstliche Erfassung aller Österreicher dienten nicht der Sicherheit, sondern seien ein Signal der FPÖ, "gedanklich die Rollläden herunterzulassen und allem jenseits der österreichischen Grenzen mit einem Generalverdacht zu begegnen". Die "Aushöhlung" der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Alleingang bei der Abnahme von Fingerabdrücken würden Österreich in die Isolation führen. (APA)