Gent - Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen bei sinkender Inflation und moderaten Lohnabschlüssen Spielraum für eine Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies geht aus der am Freitag vorgelegten Erklärung des EU-Sondergipfels in Gent zu den wirtschaftlichen Folgen der Anschläge in den USA hervor. EZB-Chef Wim Duisenberg, der an den Beratungen teilnahm, begrüßte die Erklärung und sagte, er erwarte einen Rückgang der Inflation.Stabilitätspakt bleibt Ziel Die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten sich nach Worten des belgischen Finanzministers Didier Reynders erneut dazu, am Stabilitätspakt festzuhalten. Sie forderten zudem die Banken auf, ihre Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen in der Euro-Zone zu senken. Zugleich bewertete der Gipfel die wirtschaftlichen Aussichten für Europa auch nach den Anschlägen vom 11. September positiv. Die Ereignisse in New York und Washington hätten die Verlangsamung des Wachstums zwar verstärkt, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels am Freitag in Gent. Die Aussichten blieben aber dennoch positiv. Zugleich betonten die EU-Chefs: "Sollte sich die Entwicklung der Inflation weiterhin verbessern, entstünde dadurch ein Handlungsspielraum für die Geldpolitik." Mit dieser Formulierung blieben die Staats- und Regierungschef hinter einem Entwurf der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zurück. Darin hieß es, dass "die zurückgegangene Inflation den notwendigen Spielraum für ein entscheidendes Handeln" der geldpolitischen Institutionen geben sollte. Dies kam indirekt einer Aufforderung an die Europäische Zentralbank (EZB) gleich, die Zinsen zu senken. Mehrere Staaten lehnten dies ab. Duisenberg erfreut Duisenberg sagte, die Passage in der Schlusserklärung stünde völlig in Einklang mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Er erwarte, dass die Inflationsrate Anfang des nächsten Jahres unter zwei Prozent sinken werde. Wenn die Inflationsrate schneller oder weiter sinke, sehe er Bewegungsspielraum. Der belgische Finanzminister Didier Reynders betonte, die Formulierung sei eine Feststellung, keine Aufforderung an die EZB. Die Unabhängigkeit der Bank werde selbstverständlich respektiert. Angesichts der positiven Aussichten sehen die EU-Staats- und Regierungschefs keinen Anlass, die Wirtschaftspolitik der Union zu ändern, hieß es in der Erklärung weiter. Die Fundamentaldaten der europäischen Wirtschaft und die bereits erzielte finanzpolitische Konsolidierung führten dazu, dass die Folgen des 11. September für Europa nur begrenzt und vorübergehend seien. Die EU-Kommission hatte ihre Wachstumsprognose für die Euro-Zone für dieses und das kommende Jahr bereits auf rund 1,5 Prozent gesenkt. Euro: Es gibt viel zu tun Zum Euro-Stabilitätspakt sagte Reynders: "Alle Gipfelteilnehmer sind entschlossen, am Stabilitäts- und Wachstumspakt festzuhalten und ihn zu respektieren." Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem die Banken auf, ihre Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen zu senken. Sie beauftragten die EU-Finanzminister, sich für eine Gebührensenkung noch vor Ende des Jahres einzusetzen. Zu der mit Jahresende bevorstehende Einführung des Euro-Bargelds sagten Duisenberg und EU-Währungskommissar Pedro Solbes, zwar seien schon viele Arbeiten erledigt worden, doch bleibe noch viel zu tun. Vor allem kleinere Unternehmen müssten sich besser auf den Euro vorbereiten. Auch müsse darauf geachtet werden, dass der Euro nicht für Preiserhöhungen missbraucht werde. Handlungsbedarf gebe es noch angesichts der zu hohen Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen. Nach einer Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erwarten gut zwei Drittel von rund 300 befragten Experten aus Banken, Versicherungen und Industrie Preisanhebungen mit der Einführung des Euro-Bargelds. 68 Prozent der Befragten gingen davon aus, "dass die schöne neue Euro-Welt mit einem Inflationseffekt beginnen wird". Allerdings werde das Ausmaß des Preiseffekts eher gering eingeschätzt. Nur drei Prozent aller Befragten rechnen der Studie zufolge mit einem deutlichen Sprung der Inflationsrate, die meisten erwarten nur moderat steigende Preise. IWF senkt Wachstumsprognosen Der Internationale Währungsfond (IWF) hat indes laut Informationen aus IWF-Kreisen seine Wachstumsprognosen für die Eurozone für das kommende Jahr stark gesenkt und sieht dort jetzt bald Spielraum für Zinssenkung. Aus Führungskreisen des IWF hieß es am Freitag in Washington, in der jährlichen Bewertung der Eurozone, die in etwa zwei Wochen zur Veröffentlichung ansteht, werde der IWF die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gutheißen, aber auch zu baldigen weiteren Zinssenkungen aufrufen. "Der Report schlussfolgerte, dass dort wahrscheinlich Spielraum für weitere Zinssenkungen ist", sagte ein Mitglied des IWF-Direktoriums. (APA/Reuters/AP)