Wien - Die FPÖ erhält in der Sicherheitsdebatte nun auch Unterstützung vom Koalitionspartner. VP-Klubobmann Andreas Khol erklärte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem freiheitlichen Pendant Peter Westenthaler, dass das bei der FP-Klubklausur vorgelegte 13-Punkte-Programm "durch die Bank zu prüfen" sei. Bei einer ersten Durchsicht sei er zum Ergebnis gekommen, "dass alles im Rahmen der Genfer Konvention möglich sein kann". Damit steht Khol neuerlich im Widerspruch zu seinem Parteifreund Innenminister Ernst Strasser (V).Vorstellbar Dieser hatte noch am Samstag gemeint, nach einer "ersten Durchsicht" sei das FP-Paket zum Teil eine Aufzählung bestehender rechtlicher Grundlagen, "und ein Teil davon widerspricht schlicht der Genfer Flüchtlingskonvention". Anders Khol: Er könne sich durchaus Regelungen vorstellen, die im Rahmen der Genfer Konvention rechtens und möglich seien. Nun gelte es, die freiheitlichen Vorschläge mit jenen des Innenministers und von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) zu einem umfassenden Sicherheitsprogramm zu formen. Westenthaler betonte in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal die Kernforderungen der Freiheitlichen. Dabei gehe es u.a. um die Einführung einer Meldepflicht für Asylwerber. Auch sollen so genannte "Kettenverfahren" verunmöglicht werden. Ein neuer Asylantrag dürfe nur möglich sein, wenn tatsächlich neue Gründe vorlägen. Ebenso thematisieren will der FP-Klubchef "biometrische Methoden" sowie die Kronzeugenregelung. Thema Sicherheit zentral Folgerichtig setzt die FPÖ auch in der kommenden Parlamentswoche in erster Linie auf das Thema Sicherheit - beginnend mit einer aktuellen Stunde zur "Sicherheit der Bevölkerung vor Terrorismus und Kriminaltität" (am Dienstag) über den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats bis hin zu einigen Verschärfungen des Strafrechts. Dabei soll am Mittwoch im Zusammenhang mit den derzeit grassierenden Terrordrohungen eine Erhöhung des Strafrahmens für "Trittbrettfahrer" von bis zu drei auf bis zu zehn Jahre erfolgen. Für die Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte wird man künftig bis zu fünf Jahre Haft ausfassen können, derzeit sind es maximal sechs Monate. Heftige Kritik der Klubobleute gab es an der Sicherheitspolitik der Opposition. Khol bedauerte, dass nach der Vier-Parteien-Einigung zum Nationalen Sicherheitsrat nun bei der Sicherheitsdoktrin kein Konsens absehbar sei: "Die eine Schwalbe bleibt alleine, und die anderen fliegen in die Vergangenheit zurück", beantwortete er das Nein von SP-Vize Heinz Fischer im "Kurier" zum Entwurf der Regierungsparteien. Generell ortet Khol bei der SPÖ "dröhnendes Schweigen" in der Sicherheitspolitik, den Grünen unterstellt er "Herumtaumeln". Westenthaler sieht die Grünen überhaupt als "politische Geisterfahrer" in dieser Frage. (APA)