Deutschland erweitert jetzt die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikations-Dienste. Die Regierung beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Rechtsverordnung. Danach können Sicherheitsbehörden auf Grund einer richterlichen Anordnung nicht nur wie bisher Telefone abhören, sondern auch Mobiltelefon-Gespräche, Faxe, E-Mails und SMS-Textnachrichten auf Handys abhören oder mitlesen. Dies kann beim Verdacht schwerer Straftaten angeordnet werden. Sie sei ein unverzichtbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung, erklärte die Regierung. Inhalte unterliegen Fernmelde-Geheimnis Grundsätzlich unterliegen die Inhalte der Telekommunikation dem Fernmelde-Geheimnis. Bei Verdacht auf schwere Straftaten muss ein Richter genehmigen, dass die Telekommunikation bestimmter Personen überwacht und aufgezeichnet wird. Erfasst werden dürfen dann aber nur die Bereiche, deren Überwachung genehmigt wurde. Richter und Anwälte warnen Richter und Anwälte haben die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig verdachtsunabhängige Ermittlungen zu erlauben. Innenminister Otto Schily müsse die geplante Änderung des BKA-Gesetzes zur Terrorbekämpfung ersatzlos fallen lassen, forderten der Richterbund, die Bundesrechtsanwaltkammer und der Anwaltverein am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Ermittlungsverfahren der Polizei müssten unter der rechtlichen Kontrolle der Justiz bleiben. Keine Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Die Neuregelung reiße die vom Grundgesetz bewusst gesetzte Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein und mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, hieß es in der Erklärung. "Ein rein polizeiliches, justizfreies Ermittlungsverfahren ist mit dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip unvereinbar." Auch weiterhin müsse der Einsatz von Ermittlungsmacht nach dem Strafgesetzbuch an das Vorliegen eines Anfangsverdachts gebunden sein. Auch Polizeigewerkschaft warnt vor übertriebener Eile Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Schily vor übertriebener Eile bei den neuen Anti-Terror-Gesetzen gewarnt. Selbst Experten seien überfordert, die Auswirkungen der zwei Sicherheitspakete rechtlich, gesellschaftlich und auch hinsichtlich ihrer Praktikabilität zu bewerten, erklärte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg am Mittwoch in Hilden. Der Polizei und der Justiz fehle es nicht an Gesetzen, sondern vor allem an Personal und Geld.(APA/dpa/AP)