Wien - "Das ist das Ergebnis einer Doppelstrategie der ÖVP, die in Sachen Temelín daheim anders gesprochen hat als im Ausland. Österreich hat in den konkreten Verhandlungsgruppen des Energiekapitels mit Tschechien keine Bedenken vorgetragen."Falsches Taktieren Ulli Sima, Umweltsprecherin der SPÖ, stellt der Atompolitik der Regierung - wie auch ihre Kollegin von den Grünen, Eva Glawischnig sowie die Sprecher aller Umweltorganisationen - ein vernichtendes Zeugnis aus. Falsches Taktieren habe dazu geführt, dass die EU-Kommission eindeutig auf die Linie Tschechiens eingeschwenkt sei: "Dazu kommt der Veto-Schwenk der FPÖ - das alles hat unsere Glaubwürdigkeit sicher nicht erhöht." Grüne wollen Einberufung einer Temelín-Konferenz Glawischnig fordert, unterstützt von Alexander Van der Bellen, die sofortige Einberufung einer Temelín-Konferenz: "Daran sollten alle vier Parteichefs teilnehmen und gemeinsam mit den Umweltschutzorganisationen eine Linie im Rahmen eines Temelín-Aktionsplanes festlegen." Über einige grundlegende Punkte müsse Einigkeit herrschen: "Trotz des Bekenntnisses zu seinem EU-Beitritt muss Tschechien klar gemacht werden, dass Temelín für Österreich eine nationale Sicherheitsfrage ist." Daher könne auch das Energiekapitel mit Tschechien nicht geschlossen werden - zumindest nicht bis Sommer 2002, wenn die tschechischen Parlamentswahlen stattfinden. "Das könnte ein Gelegenheit zu einem neuen Versuch mit neuen Verhandlungspartnern sein", glaubt Glawischnig. ÖVP dagegen dass Temelin Wahlkapfthema beim Nachbarn wird Genau das glaubt man in der ÖVP nicht. Dort herrscht die Ansicht vor, dass Temelín kein Wahlkampfthema in Tschechien werden soll und dass eine mögliche neue Regierung mindestens so ablehnend agieren werde wie die jetzige. Daher soll das Energiekapitel geschlossen werden - möglicherweise auch unter Ausschluss des, so ein VP-Politiker, "in dieser Frage unsicheren Kantonisten FPÖ". Diese Strategie würde zwar eine temporäre Verstimmung mit sich bringen, "aber da wären wir in zwei Wochen durch". Auf einen einheitlichen Beschluss zur Beendigung des Energiekapitels darf die ÖVP jedenfalls nicht hoffen: Zumindest SPÖ und Grüne sind derzeit strikt dagegen. FPÖ bleibt bei EU-Veto-Politik Auch die FPÖ warnt vor einer schnellen Erledigung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP das wirklich will", sagte Wiener FP-Chef und Proponent des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín", Hilmar Kabas. Das Begehren wird wie geplant stattfinden, betonte Peter Westenthaler im Gespräch mit dem STANDARD. Er unterstrich, dass die FPÖ ungeachtet anderer Einwände, wie etwa dem des Vize-Parteichefs Herbert Scheibner, an ihrer Veto-Politik festhalte: "Daran hat sich nichts geändert. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Temelín abgeschaltet wird." (kob, pm) (red, DER STANDARD Print-Ausgabe 26/27 Oktober 2001)