Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) ist ein strenger Mann. Wo immer es um mögliche Strafverschärfung bei Störung der öffentlichen Ordnung geht, ist er rasch zur Stelle. So auch beim jüngsten EU-Justizministerrat in Luxemburg, wo er in eine kleine justizielle Rage geriet.

Mit nichts als "Nulltoleranz" seinerseits könnten jene rechnen, die sich etwa des Delikts "der Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte" (Stichwort: Anthrax-Trittbrettfahrer) schuldig machten, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Es sei durchaus überlegenswert, den Strafrahmen dafür von sechs Monaten Haft "auf drei oder fünf Jahre raufzusetzen".

Da mussten die, denen Gerüchteverbreitung von Berufs wegen nachgesagt wird, gleich reihenweise schmunzeln. Die Journalisten hatten aber auch die Denksportaufgabe zu bewältigen, welchen Strafrahmen der Justizminister wohl für sich selbst wegen Verletzung der guten Sitten bei EU-Ministerratssitzungen verhängen würde. Zum wiederholten Male hatte Böhmdorfer nämlich mit seinem aus Wien angereisten Mitarbeitertross eine Person in den abgesicherten Sperrbereich des Ratsgebäudes eingeschleust, die dort nicht sein dürfte, wo die Minister tagen und nur noch Diplomaten und Beamte Zutritt haben. Selbst EU-Abgeordneten ist der Zugang dorthin strikt verboten (was bereits des Öfteren zu heftigen Protesten aus Straßburg geführt hat).

"Kronenzeugenregelung"

Da es sich um einen Journalisten aus dem Riesenreich der Mediaprint handelte, könnte Böhmdorfer aber vermutlich mit Strafmilderung rechnen. Immerhin feiert ein anderes Blatt aus diesem Konzern den Minister seit Tagen wegen seiner Vorstöße in der EU. Wie sehr, ja wie tief ihn das freut, bewies Böhmdorfer mit einem wundervollen Versprecher, als er wortreich die Vorzüge einer "Kronenzeugenregelung" für den Antiterrorkampf zelebrierte.

Ob sich diese Art organisierter Informationsbeschaffung mittels ministerieller Begünstigung des Böhmdorfer-Kuriers medial niederschlagen wird, steht noch aus. Fest steht, dass der Vertraulichkeitsbruch für Österreichs Berufsdiplomaten ein Problem werden könnte, wenn die seit der Terrorkrise dramatisch verstärkten Sicherheitsdienste auf die Spion-Spielchen draufkommen. Erst vor wenigen Monaten waren Diplomaten entsetzt, als Böhmdorfer seinen Parteifreund und NR-Abgeordneten Wolfgang Jung in den EU-Rat einschleuste. Der ist als Mitarbeiter des Heeresnachrichtendienstes sogar ein echter Spion.

(DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2001)