Anders als in Deutschland, wo SPD und Grüne Regierungsverantwortung tragen, argumentieren Linke und Grüne hierzulande aus einer programmatisch und strategisch geschlossenen Position. Sie lehnen vor allem das Antiterrorpaket der FPÖ ab und werfen der ÖVP vor, es "eins zu eins" zu übernehmen. Im Paket sind nicht nur Verschärfungen des Asylrechtes und Erweiterungen der Fahndungsmethoden vorgesehen, sondern auch eine engere Kooperation der internationalen Nachrichtendienste und, in der Hitze der Debatte manchmal übersehen, die Forderung nach einem EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft.

  • Biometrische Daten: Anders als in Deutschland geht es hier jedoch ausschließlich um die Aufnahme von Fingerabdrücken, nicht jedoch um spezifische Merkmale der Augen (Iris) oder der Form der Hand. Dafür fehlen die gesetzlichen Grundlagen, heißt es im Innenministerium. Fingerabdrücke werden Asylwerbern jedoch bereits abgenommen.

  • Sicherheitspolizeiliche Befugnisse: Anfang Oktober wurde die Übernahme von Lauschangriff und Rasterfahndung ins Dauerrecht beschlossen. Noch nicht beschlossen ist die Telekommunikationsverordnung, mit der das Abhören von Mobiltelefonen ermöglicht wird. Offen ist, wer die einzurichtende Schnittstelle bezahlt. Geht es nach der Polizei, soll auch bei E-Mails bei Bedarf mitgelesen werden können.

    Überwachungen des Telefonverkehrs bedürfen des richterlichen Beschlusses eines Dreiersenats, der einen Zeitraum definiert und Gesprächsinhalte sowie begleitende Daten (Nummerninhaber, Zeitpunkte, Standorte der Handys) umfasst.

  • Militärische Befugnisse: Seit 1. Juli dürfen militärische Organe unter bestimmten Umständen Personenkontrollen und Durchsuchungen vornehmen, ein Platzverbot aussprechen, Wegweisungen anordnen, Festnahmen durchführen und Personen bis zu 24 Stunden festhalten. Bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen darf unmittelbare Zwangsgewalt angewandt werden.

  • Geldwäsche: Das geplante Geldwäschegesetz, das auf der künftigen EU-Richtlinie basiert, soll das Bankgeheimnis unangetastet lassen. Neben Finanzdienstleistern sollen Immobilienmakler, Kasinos, Juweliere und Anwälte bei Verdacht auf dubiose Gelder Informationen geben.

  • Ausländerrecht: Eine Änderung der Asylpraxis ist in Ausarbeitung. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, Asylanträge aus dem Ausland zu stellen. Die Opposition kritisiert, dass damit dem Schlepperwesen Tür und Tor geöffnet wäre. Die FPÖ fordert schnellere Asylverfahren, womit sie bei der ÖVP prinzipiell auf offene Ohren stößt. Asylwerber sollen sich alle 14 Tage bei der Behörde melden und über ihr Umfeld Auskunft geben. Wird einem Ausländer die Mitgliedschaft an extremistischen Organisationen nachgewiesen, soll dieser sofort abgeschoben werden können. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.10.2001)