Nach der Grundsatzentscheidung der SPD, formal Verhandlungen mit der FDP und den Grünen zur Bildung einer Ampelkoalition in Berlin aufzunehmen, zeichnen sich schwierige Gespräche ab. Die Grünen wollen mit den Liberalen noch Gespräche vor Beginn der Verhandlungen Ende kommender Woche führen, da es zwischen den beiden Parteien, die bei der Landtagswahl am 21. Oktober jeweils neun Prozent erhalten haben, die größten Differenzen gibt. Bei den Grünen muss noch ein Landesparteitag grünes Licht für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen geben. FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt kündigte an, er werde auf die Umsetzung der zentralen Wahlversprechen pochen: "Wir lassen uns nicht verbiegen." Die grüne Spitzenkandidatin Sibyll Klotz erklärte, "kleine grüne Tupfer" im Koalitionsvertrag reichten nicht aus. Zu den größten Knackpunkten gehört die Verkehrspolitik. SPD und FDP wollen den Flughafen Schönefeld als internationales Drehkreuz ausbauen, die Grünen nicht. Die Ökopartei ist auch gegen den weiteren Ausbau der Stadtautobahn. Die FDP will die sechsjährige Grundschule abschaffen und Schülern ermöglichen, schon nach zwölf Jahren Matura zu machen, SPD und Grüne sind dagegen. Einig sind sich alle Parteien, dass die Schulden von rund 78 Milliarden Mark (548,77 Mrd. S/39,88 Mrd. Euro), zu der der von CDU mitverursachte Skandal bei der landeseigenen Bankgesellschaft, der zur Auflösung der großen Koalition und zu Neuwahlen geführt hat, beigetragen hat, abgebaut werden müssen. Differenzen gibt es aber bei der geplanten Umsetzung. Dass die Drohung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Berlin brauche angesichts seiner finanziellen Lage Hilfe vom Bund, gewirkt und Schröders Forderung nach einer Ampelkoalition bei der Entscheidung eine große Rolle gespielt habe, gestand der Berliner SPD-Chef Peter Strieder ein. Berlin brauche Freunde in Bundesrat und Bundesregierung, so Strieder. Deutlicher wurde der stellvertretende SPD-Chef Uwe Benneter: Die Berliner SPD hat sich bei ihrer Entscheidung primär von finanziellen Erwägungen leiten lassen. Durch Schröders Votum sei die Entscheidung vorgegeben gewesen. Bürgermeister Klaus Wowereit führte die Haltung der PDS, die US-Militärschläge gegen Afghanistan abzulehnen, als weiteren Grund an. "Das hat natürlich auch eine Rolle gespielt." PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi nannte am Dienstag die Entscheidung der Berliner SPD "skandalös". Es gehe nur um die Bundespolitik, nicht um Berlin. Die Ostberliner, von denen jeder Zweite PDS gewählt habe, und sechs Prozent der Westberliner würden ausgegrenzt. Als Reaktion sagte Gysi weitere Stimmengewinne für die PDS voraus. Die Ostdeutschen würden sich "zu Recht" nicht verbiegen lassen. Auch für die Genossen im Ostberliner Bezirk Hellersdorf war die Entscheidung der SPD-Führung ein Schock: "Nein", "das gibt's nicht" und "wieder nix gelernt", schallte es durch den Raum, als Kreisvorsitzende Sonja Meyer das per Handy erfragte Ergebnis, wonach sich der Landesvorstand mit 17 zu acht Stimmen für eine Ampel ausgesprochen hatte, verkündete. "Damit bekommt die PDS beim nächsten Mal hier noch mehr Stimmen", prophezeite Meyer. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 31.10/1.11.2001)