International
Ferrero-Waldner kritisiert EU-"Mini-Gipfel" als "falsches Signal"
Außenministerin warnt vor Auseinanderdriften der EU-Mitglieder
Brüssel - Als "falsches Signal" an die EU-Bürger hat
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) den Mini-Gipfel von sieben
EU-Staaten Sonntag Abend in London kritisiert. Solche Treffen
zwischen einzelnen EU-Regierungschefs sollten die Ausnahme für
Sondersituationen bleiben, "sonst entwickeln wir uns auseinander",
warnte die Außenministerin am Rande der EU-Mittelmeerkonferenz am
Montag in Brüssel vor Journalisten. Dies könnte zu einer "Art
Direktorium" der großen Länder in der EU führen.
Ferrero-Waldner räumte ein, dass nur einige EU-Staaten sich
militärisch am Afghanistan-Krieg beteiligten oder Basen zur Verfügung
stellten und sich daher militärisch abstimmen wollten. Aber zu
solchen Zusammenkünften sollten auch die übrigen EU-Partner
eingeladen werden. Stattdessen hätten sich einige Länder in das
Treffen "hinein reklamieren" müssen. Auch Portugal protestierte am
Montag gegen den Mini-Gipfel, weil er die Gleichberechtigung zwischen
großen und kleinen EU-Partnern in Frage stelle.
Zu dem informellen Gipfel über Afghanistan und den Nahen Osten
hatte der britische Premier Tony Blair zunächst nur den deutschen
Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac eingeladen. Nachdem Italiens
Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert hatte, wurde auch er
dazu gebeten. Buchstäblich in letzter Minute lud Blair schließlich
noch Spanien, die Niederlande, die sich seit dem Niza-Vertrag zu den
"großen" EU-Staaten zählen, und Belgiens Premier Guy Verhofstadt als
EU-Ratspräsidenten sowie den außenpolitischen Vertreter der EU,
Javier Solana, ein.
Von der EU-Mittelmeerkonferenz, die Montag Nachmittag offiziell
eröffnet wurde, erwartet Ferrero-Waldner eine neue Nahost-Initiative
der EU. Sie hoffe auf ein Treffen zwischen Palästinenser-Chef Yasser
Arafat und dem israelischen Außenminister Shimon Peres noch am Montag
Abend in Brüssel, sagte Ferrero-Waldner gegenüber Journalisten. Es
müsse jetzt zu einer Deeskalation auf beiden Seiten kommen.
Die EU solle einen Wirtschaftsaktionsplan für den Nahen Osten
entwerfen, um die Armut zu bekämpfen und damit dem Terrorismus
"fruchtbaren Boden zu entziehen", sagte Ferrero-Waldner. Als Beitrag
zum Dialog der Zivilisationen will Österreich zusammen mit dem
kommenden spanischen EU-Vorsitz ein Seminar insbesondere zur Stellung
der Frauen im Nahen Osten organisieren.(APA)