Ökologie
Gusenbauer will Verhandlungsergebnisse sehen
SP-Chef zweifelt am Engagement der Regierung
Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat die Regierung
am Mittwoch aufgefordert, Verhandlungsergebnisse aus dem Melker
Prozess zum tschechischen AKW Temelin auf den Tisch zu legen. Bis
heute gebe es keinen verbindlichen Bericht, man habe den Eindruck,
"dass der Umweltminister und die Regierung die Bevölkerung an der
Nase herumführt". Außerdem forderte Gusenbauer die Regierung in einer
Pressekonferenz auf, in der EU endlich eine Initiative für den
Ausstieg aus der Atomenergie zu starten.
Es sei "unfair", gegenüber der Bevölkerung von einem Abschluss der
Verhandlungen zu sprechen, ohne die Verhandlungsergebnisse auf den
Tisch zu legen, kritisierte der SPÖ-Chef. Ohne Näheres zu wissen,
könne man über die Frage, ob das Energiekapitel zum Beitrittswerber
Tschechien geschlossen werden soll, nicht diskutieren. Die derzeitige
Debatte sei deshalb "völlig substanzlos". Die Bevölkerung wolle
wissen, wie es um ihre Sicherheit steht und wie die Prüfung der
Nullvariante ausgegangen ist, so Gusenbauer.
Die von der SPÖ schon lange geforderte Initiative Österreichs für
den EU-weiten Kernkraftausstieg hätte Chancen, ist der SPÖ-Chef
überzeugt. Schließlich hätten schon neun der 15 EU-Staaten entweder
keine AKW oder den Ausstieg beschlossen. Mit dieser Mehrheit könne
man eine andere energiepolitische Entwicklung einleiten, auch wenn es
eine starke Atomkraft-Lobby gebe.(APA)