International
Italien: Parlament stimmt Truppen-Beteiligung am Anti-Terror-Kampf zu
Flugzeugträger und 2.700 Soldaten sollen "Enduring Freedom" unterstützen
Das römische Parlament hat am Mittwoch grünes Licht
für die Beteiligung italienischer Truppen an der internationalen
Mission "Enduring Freedom" gegen den internationalen Terror gegeben.
Die Abstimmung kam am Ende einer langwieriger Debatte, bei der
Regierungschef Silvio Berlusconi für die Unterstützung des Parlaments
plädiert hatte. Für den Militäreinsatz an der Seite der USA stimmten
513 Parlamentarier. 35 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei
enthielten sich.
Auch die oppositionelle Mitte-Links-Allianz stimmte mehrheitlich
für die Teilnahme von rund 2.700 Soldaten an der Mission. Nur die
Grünen und die Italienischen Kommunisten, die zu den "Falken" der
italienischen Pazifistenfront zählen, weigerten sich dem
Militäreinsatz ihre Stimme zu geben. Berlusconi hatte zuvor zu einem
einheitlichen Votum für den Militäreinsatz an der Seite der USA
aufgerufen. "Wir müssen unsere Rolle in der Weltkoalition spielen,
die zur Bekämpfung des Terrorismus aufgebaut worden ist", sagte
Berlusconi.
Ein Prozent des BIP für internationale Kooperationen
Berlusconi betonte, dass die Lösung des Konflikts im Nahen Osten
für den Frieden auf der Welt von unentbehrlicher Bedeutung sei.
Der italienische Vorschlag eines
Verhandlungstisches, an dem sich die USA, die EU und Israel und die
Palästinenser beteiligen sollen, sei von Brüssel positiv bewertet
worden, sagte Berlusconi.
Der italienische Ministerpräsident erklärte, die Regierung erwäge,
dass künftig ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für internationale
Kooperation zur Verfügung gestellt werde. Italien wolle vor allem
Kooperationsinitiativen mit Ländern wie Albanien und Mazedonien
fördern.
Martino: "Niemand darf sich Illusionen machen"
Verteidigungsminister Antonio Martino sagte: "Niemand darf sich
Illusionen machen: Der Kampf gegen den Terrorismus wird weder kurz,
noch begrenzt, noch unblutig sein. Wir wissen aber, dass es ein Kampf
der Zivilisation gegen die Barbarei ist. Es ist ein Kampf, den wir
führen müssen, um unser Wertesystem zu verteidigen", betonte Martino. (APA)