Wien - Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die steigende Arbeitslosigkeit forderte AK-Präsident Herbert Tumpel bei der 134. Vollversammlung der Arbeiterkammer (AK) Wien. "Nur ein Nulldefizit zu erreichen, ist zu wenig", sagt Tumpel, "Vollbeschäftigung muss das Hauptziel der Regierung sein." Der AK-Präsident fordert daher mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur: "Es kann nicht sein, dass praktisch baureife Straßen- oder Schienenprojekte in der Schublade liegen bleiben." Tumpel spricht sich vehement gegen das finanzielle Aushöhlen des Arbeitsmarktservice (AMS) und gegen verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen aus. "Den Druck auf Arbeitslose, also auf Menschen die es ohnehin nicht leicht haben, noch zu erhöhen, ist entschieden der falsche Weg." Der AK-Präsident fordert darüber hinaus von der Regierung endlich eine wirkliche Offensive in der Aus- und Weiterbildung: "Bisher gibt es in wichtigen Fragen der Bildung nur Überschriften ohne Inhalt", sagt Tumpel, "die Regierung muss endlich aktiv werden und auch die notwendigen Mittel dafür bereit stellen." "Alarmzeichen" "25.000 Arbeitslose mehr, als noch vor einem Jahr, sind ein deutliches Alarmzeichen", fordert Tumpel Maßnahmen der Regierung für mehr Beschäftigung und gegen die steigende Arbeitslosigkeit. "Eine verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik ist notwendiger denn je." Der AK-Präsident kritisiert, dass die Regierung statt dessen das AMS zur Erreichung des Nulldefizits finanziell bis zum letzten aushöhlt. "Das AMS braucht aber jeden Schilling für die dringend notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen", sagt Tumpel, "nur so haben Menschen, die die Arbeit verloren haben, wieder gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt." Entschieden spricht sich der AK-Präsident gegen eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen aus. Phantasielose Regierung "Die Arbeitnehmer zahlen jahrelang in die Arbeitslosenversicherung ein und wenn sie dann in einer schwierigen Situation sind, fällt der Regierung nichts besseres ein, als die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen", sagt Tumpel, "Arbeitnehmer sind aber keine Maschinen die beliebig eingesetzt werden können." Diese Pläne der Regierung erhöhen lediglich den Druck auf Arbeitslose, schmälern ihre Qualifikation und schaden schlussendlich dem Wirtschaftsstandort.(APA)