WTO-Konferenz "darf und wird" laut Bartenstein nicht scheitern
Knackpunkt Sozialstandards - EU will "Verknüpfung" von WTO und ILO - Spielraum bei Agrarsubventionen
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Wien - Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein
gibt sich für die morgen beginnende Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) im
Golfemirat Katar vorsichtig optimistisch. Die Konferenz sei weitaus
besser vorbereitet als das vor zwei Jahren gescheiterte Treffen der
Handelsminister in Seattle. "Ein Scheitern von Katar darf und wird es
nicht geben, das wäre ein Rückfall in Protektionismus - und daran
kann niemand interessiert sein", sagte Bartenstein am heutigen
Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Bei der Entscheidung für eine
neue Liberalisierungsrunde gehe es "um ein Signal für die
Weltwirtschaft".
Die EU, die in Katar die Interessen ihrer 15 Mitgliedsstaaten
vertritt, wolle eine breit angelegte WTO-Runde und gehe daher auch
mit maximaler Flexibilität in die Verhandlungen. Der zweite Vorschlag
von WTO-Generalrats-Präsident Stuart Harbinson für eine
Abschlußerklärung berücksichtige zwar nicht alle Anliegen der EU und
Österreichs ausreichend, das Papier sei aber ein Fortschritt
gegenüber der ersten Version. "Es geht aber um die Festlegung der
Themen und der Agenda für die weiteren Verhandlungen, und nicht um
die konkreten Inhalte", betonte Bartenstein.
Sozialstandards
Knackpunkt bei den Verhandlungen in Katar werden seiner Ansicht
nach diesmal nicht die hohen Agrarstützungen der meisten
Industrieländer sein, sondern das Thema Sozialstandards. Die EU will
sich für eine "Verknüpfung" zwischen der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO und der WTO einsetzen. Allerdings sei die EU
wegen des heftigen Widerstandes der Entwicklungsländer von ihrer
ursprünglichen Forderung, ein "gemeinsames Forum" einzurichten,
abgegangen. Entscheidend werde hier auch die Position der USA sein.
Beim Thema Landwirtschaft erwartet der Wirtschaftsminister vor
allem Druck von den 18 Ländern der so genannten Cairns-Gruppe,
darunter Neuseeland, Australien oder auch Kanada, die sich für ein
völliges Abgehen von Agrarsubventionen einsetzen. Diesem Ansatz
erteilte Bartenstein - wie schon zuvor der Verhandlungsführer der EU,
Handelskommissar Pascal Lamy - eine entschiedene Absage. Ein gewisser
Abbau sei aber vorstellbar, es gebe "Spielraum". Thematisieren müsse
man aber auch die versteckten Exportsubventionen der USA, wirklich
große Differenzen gebe es zu deren Position aber nicht.
Umwelt kein Thema
Nicht gelungen sei es bis jetzt, das Thema Umwelt als
Verhandlungsthema festzulegen, wie dies die EU fordert. Dabei gehe es
unter anderem um Klarstellungen gegenüber multilateralen
Umweltabkommen. Fortschritte ortet Bartenstein bei der
Berücksichtigung der Anliegen der Entwicklungsländer, vor allem beim
Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten wie zum Beispiel zur
Behandlugn von Aids. Schon jetzt seien in Notsituationen
Zwangslizenzen möglich. Die EU wolle sich für die Möglichkeit von
Importen solcher Medikamente einsetzten, wenn ein Entwicklungsland
nicht über eine entsprechende Infrastruktur verfüge.
Bartenstein wird mit einer insgesamt 16-köpfigen Delegation nach
Doha reisen, darunter auch eine Vertreterin des WWF.
Sicherheitsbedenken habe er nicht. "Katar war das einzige Land, dass
sich als Konferenzort angeboten hat, dafür muss man dem Emirat
dankbar sein", sagte Bartenstein. (APA)
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