International
Absagen vor WTO-Konferenz
EU will auf höhere Umweltstandards pochen
Doha - Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in
Katar haben einige Delegationen die Zahl ihrer Teilnehmer aus
Sicherheitsgründen noch einmal reduziert. Vor allem die von
Handelsminister Robert Zoellick geleitete US-Delegation sei nach dem
Anschlag auf einen US-Luftwaffenstützpunkt in Katar stark
zusammengeschrumpft, hieß es am Donnerstag in der katarischen
Hauptstadt Doha, wo die Konferenz am Freitag beginnt.
"Ich glaube nicht, dass das Schrumpfen der Delegationen die Arbeit
hier negativ beeinflussen wird", sagte WTO-Generaldirektor Mike Moore
in Doha. Gleichzeitig betonte er, die WTO und ihre Mitglieder hätten
aus der letzten Konferenz vor zwei Jahren in Seattle gelernt und
seien diesmal besser vorbereitet. Bei der von Straßenschlachten
begleiteten Seattle-Konferenz hatten sich die Mitgliedstaaten nicht
auf eine Tagesordnung für eine neue Liberalisierungsrunde einigen
können.
Keine Illusionen
"Ich mache mir keine Illusionen über die vor uns liegenden
Herausforderungen", schrieb WTO-Chef Moore in einem Brief an
Journalisten zu den weit auseinanderliegenden Positionen der 142
Mitgliedsstaaten. Es werde nicht einfach sein, einen Kompromiss "zu
Themen wie der Anwendung von einheitlichen Standards, der
Patentierung wichtiger Medikamente, Landwirtschaft, Umweltschutz,
Investitionen und Wettbewerb" zu finden. "Aber wir müssen ihn finden,
sonst wäre der Preis zu hoch."
EU-Handelskommissar Pascal Lamy betonte unterdessen, die WTO-
Mitglieder müssten den Entwicklungsländern bei der Ministerkonferenz
diesmal stark entgegenkommen. "Wichtige Entscheidungen müssen hier in
Doha getroffen werden, damit die Schwierigkeiten der
Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Vereinbarungen aus der
Uruguay-Runde ernsthaft angegangen werden", sagte Lamy. "Die EU setzt
sich für eine neue Verhandlungsrunde ein, die den Entwicklungs-Aspekt
ins Zentrum stellt", betonte er. Auch beim kritischen Thema der
Agrar-Subventionen will die Europäische Union diesmal etwas mehr
Flexibilität zeigen.
Vorbeugender Verbraucherschutz
Die EU will in Katar außerdem durchsetzen, dass die WTO ihr
Verhältnis zu oftmals weit gehenden internationalen Vereinbarungen
bei Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit präzisiert. Darüber
hinaus will Brüssel einen vorbeugenden Verbraucherschutz
festschreiben, damit auch Importverbote für Lebensmittel möglich
werden, deren Gefährdung für die Gesundheit zwar vermutet, aber noch
nicht wissenschaftlich bewiesen ist.
Mehrere Entwicklungsländer stehen einer neuen Verhandlungsrunde
zur Liberalisierung des Welthandels immer noch skeptisch gegenüber,
weil sie ihre Verpflichtungen aus der vergangenen Runde noch nicht
vollständig bewältigt haben. Sie fordern Nachbesserungen. Dies war
auch einer der Hauptgründe für das Scheitern der Seattle-Konferenz.
Rainbow Warrior in Doha
Am Donnerstag legte im Hafen von Doha das Greenpeace-Schiff
"Rainbow Warrior" im Hafen von Doha an. "Wir sind nach Doha gekommen,
um sicher zu stellen, dass die Stimmen derjenigen, die oft übergangen
werden, von der WTO gehört werden", erklärte ein Greenpeace-
Vertreter. Der Entwurf der Ministererklärung enthält keine
spezifischen Verpflichtungen zum Thema Handel und Umwelt. Stattdessen
wird betont, dass nationale Umweltstandards den Außenhandel nicht
behindern sollen. (APA/dpa)