International
Gewerkschafter und NGOs stellen WTO-Ansätze in Frage
Gewerkschafter planen morgen weltweiten Aktionstag - Grüner Agrarsprecher Pirklhuber für Abschaffung der Agrarsubventionen
Wien - Anlässlich der morgen in Katar startenden 4.
WTO-Ministerkonferenz fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, öffentliche Dienste und
sozial wichtige Dienstleistungsbereiche vom allgemeinen Abkommen über
den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ausgenommen bleiben. Die
Gewerkschaften rufen morgen weltweit zu einem Aktionstag auf. Der
grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirkelhuber verlangt eine fairere
Verteilung der Chancen der Globalisierung und eine schrittweise
Abschaffung der Agrarsubventionen um eine Störungen der lokalen
Märkte zu verhindern.
Mit einer Ausdehnung des GATS-Abkommen auf öffentliche Dienste
"handeln wir uns über die WTO-Hintertür womöglich eine Diskussion
darüber ein, ob ein staatliches Sozialsystem nicht globale
Wettbewerbsregeln verletzt", so Sallmutter in einer Aussendung. Dies
sei für die Gewerkschaften inakzeptabel.
Kritik am Konferenzort
Kritik übt die GPA auch an der Wahl des Konferenzortes. Die WTO
habe aus den Ereignissen von Seattle gelernt und spätestens nach
Genua erkannt, dass immer mehr Menschen mit der Formel nicht mehr
einverstanden sind, wonach freier Handel und Wachstum automatisch zu
allgemeinem Wohlstand und Verminderung von Armut führen. Scheinbar
wolle man sich bei den entscheidenden politischen Zusammenkünften
nicht mehr stören lassen, hieß es in der Aussendung weiter.
"Solange es immer noch freie Exportzonen gibt, frei von
elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, solange Globalisierung
für einen Großteil der Menschen immer noch Arbeit in Diskriminierung,
Schutzlosigkeit bis hin zur Kinder- und Zwangsarbeit sowie dem
Verbot, sich in Gewerkschaft zu organisieren, bedeutet, solange muss
lautstark darüber nachgedacht werden, wie die WTO auch ein Instrument
darstellen kann, dem Welthandel Rahmenbedingungen aufzuerlegen," so
Sallmutter zum internationalen WTO-Aktionstag der Gewerkschaften. Nur
so werde sie ihre Akzeptanz steigern.
Weitreichende negative Konsequenzen
Die Dachorganisation der entwicklungspolitischen NGOs, AGEZ,
wiederum verlangt, an Stelle einer neuen Liberalisierungsrunde die
Auswirkungen der Uruguay-Runde zu überprüfen. Die AGEZ hält die WTO
in ihrer derzeitigen Form für nicht geeignet, den Welthandel in einer
Weise zu regulieren, die den Kriterien einer demokratischen, sozial
gerechten und ökologisch tragfähigen Entwicklung entspricht.
Insbesondere beim TRIPS-Abkommen (Regeln zu den handelsbezogenen
Aspekten des geistigen Eigentums) und beim GATS-Abkommen (Regeln des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs) sieht die
Dachorgansisation weitreichende negative Konsequenzen für die
Entwicklungsländer.
KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier kritisierte die WTO heute als Symbol
"für die Zerstörung sozialer und wirtschaftlicher Strukturen zum
Nachteil der Menschen". (APA)