Wien - Anlässlich der morgen in Katar startenden 4. WTO-Ministerkonferenz fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, öffentliche Dienste und sozial wichtige Dienstleistungsbereiche vom allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ausgenommen bleiben. Die Gewerkschaften rufen morgen weltweit zu einem Aktionstag auf. Der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirkelhuber verlangt eine fairere Verteilung der Chancen der Globalisierung und eine schrittweise Abschaffung der Agrarsubventionen um eine Störungen der lokalen Märkte zu verhindern. Mit einer Ausdehnung des GATS-Abkommen auf öffentliche Dienste "handeln wir uns über die WTO-Hintertür womöglich eine Diskussion darüber ein, ob ein staatliches Sozialsystem nicht globale Wettbewerbsregeln verletzt", so Sallmutter in einer Aussendung. Dies sei für die Gewerkschaften inakzeptabel. Kritik am Konferenzort Kritik übt die GPA auch an der Wahl des Konferenzortes. Die WTO habe aus den Ereignissen von Seattle gelernt und spätestens nach Genua erkannt, dass immer mehr Menschen mit der Formel nicht mehr einverstanden sind, wonach freier Handel und Wachstum automatisch zu allgemeinem Wohlstand und Verminderung von Armut führen. Scheinbar wolle man sich bei den entscheidenden politischen Zusammenkünften nicht mehr stören lassen, hieß es in der Aussendung weiter. "Solange es immer noch freie Exportzonen gibt, frei von elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, solange Globalisierung für einen Großteil der Menschen immer noch Arbeit in Diskriminierung, Schutzlosigkeit bis hin zur Kinder- und Zwangsarbeit sowie dem Verbot, sich in Gewerkschaft zu organisieren, bedeutet, solange muss lautstark darüber nachgedacht werden, wie die WTO auch ein Instrument darstellen kann, dem Welthandel Rahmenbedingungen aufzuerlegen," so Sallmutter zum internationalen WTO-Aktionstag der Gewerkschaften. Nur so werde sie ihre Akzeptanz steigern. Weitreichende negative Konsequenzen Die Dachorganisation der entwicklungspolitischen NGOs, AGEZ, wiederum verlangt, an Stelle einer neuen Liberalisierungsrunde die Auswirkungen der Uruguay-Runde zu überprüfen. Die AGEZ hält die WTO in ihrer derzeitigen Form für nicht geeignet, den Welthandel in einer Weise zu regulieren, die den Kriterien einer demokratischen, sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Entwicklung entspricht. Insbesondere beim TRIPS-Abkommen (Regeln zu den handelsbezogenen Aspekten des geistigen Eigentums) und beim GATS-Abkommen (Regeln des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs) sieht die Dachorgansisation weitreichende negative Konsequenzen für die Entwicklungsländer. KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier kritisierte die WTO heute als Symbol "für die Zerstörung sozialer und wirtschaftlicher Strukturen zum Nachteil der Menschen". (APA)