Wien - Einen österreichischen Klimagipfel forderten am Freitag in einer Aussendung die Umweltorganisationen WWF,
Greenpeace, Global 2000 und das Klimabündnis. Demnach soll
Umweltminister Wilhelm Molterer (VP) nach den UN-Klimaverhandlungen
in Marakesch noch vor Weihnachten diesen Gipfel sicherstellen. Grund
dafür sei, dass die Erreichung des Österreichischen Kyoto-Ziels minus
13 Prozent trotz jahrelanger nationaler Verhandlungen immer noch
ungesichert sei.
Es brauche eine verbindliche politische Einigung auf nationaler
Ebene, hieß es. "Bei den einschneidenden Maßnahmen zur Erreichung der
Maastricht-Kriterien, des Budgetdefizits oder der Verwaltungsreform
war dies auch möglich. Nun ist dies für den Klimaschutz
unumgänglich", so Stefan Moidl vom WWF. Bei einem Nationaler
Klimagipfel müssten sowohl die Spitzen der Bundesregierung wie
Bundeskanzler, Vizekanzlerin, sowie Wirtschafts-, Finanz- und
Umweltminister, aber auch die Landeshauptleute und die Sozialpartner
vertreten sein.
Finanzen
Die Finanzierung des Kyoto-Paketes bedarf jährlich 1,25 Mrd.
Schilling (90,8 Mill. Euro) an neuen zusätzlichen Mitteln. Die
Finanzierung sei aber bisher nicht gesichert, so die Organisationen.
Die von Umweltminister Molterer angekündigten vier Mrd. Schilling der
Wohnbauförderung für Wärmedämmung und erneuerbare Energien
umzuwidmen, seien noch nicht beschlossen. "Es gibt dazu nur eine vage
Absichtserklärung der Landeshauptleute-Konferenz", meinte Moidl.
"Die Zeit der Experten- und Beamtenrunden ist vorbei. Jetzt muss
das Erarbeitete auch politisch entschieden werden", sagte Andrea
Paukovits von Global 2000. Die Hauptkonfliktlinien würden einerseits
zwischen dem Bund und den Ländern und andererseits zwischen dem
Finanz- und Umweltministerium liegen . "Wenn Kanzler (Wolfgang, Anm.)
Schüssel hier nicht seiner Koordinierungpflicht im Rahmen eines
Klimagipfels nachkommt, macht er sich mitschuldig am Scheitern der
österreichischen Klimaschutzpolitik", meinte Erwin Mayer von
Greenpeace.
(APA)