Kosovo
Mazedonien: Amnestiegesetz für Albaner- Rebellen abgelehnt
Volle Umsetzung des Friedensplans für Mazedonien wird damit fraglich
Skopje - Der mazedonische Ministerpräsident Ljubco
Georgievski hat dem von der NATO und internationalen Vermittlern
geforderten Amnestiegesetz für Albaner-Rebellen eine Absage erteilt.
Es werde bei einer politischen Erklärung bleiben, sagte der
Regierungschef am Freitag in Skopje. Damit ist die volle Umsetzung
des Friedensplans für Mazedonien erneut fraglich. Die mazedonische
Verfassung fordert eine Parlamentsentscheidung über eine Amnestie,
die Skopje bisher umgangen hat.
"Ich habe NATO-Generalsekretär George Robertson gesagt, dass diese
Regierung kein Gesetz über eine Amnestie vorlegen wird. Sie ist nur
bereit, eine Amnestieerklärung des mazedonischen Präsidenten zu
unterstützen", sagte Georgievski. Robertson hatte ein Gesetz
gefordert, damit Albaner-Rebellen, die sich bei der NATO entwaffnet
hatten, Rechtssicherheit haben. Dies gilt als eine Voraussetzung für
die Rückkehr der mazedonischen Polizei in Rebellengebiete und die
Umsetzung des politischen Friedensplans.
Unterdessen war am Freitag der jugoslawische Präsident Vojislav
Kostunica zu politischen Gesprächen in Mazedonien. Er traf auch
seinen Amtskollegen Boris Trajkovski. Beide sprachen über den Kampf
gegen Terrorismus und die Lösung von Minderheitenfragen. Nach dem
Treffen in Skopje hieß es zudem, beide Länder wollten eine
Waffenlieferung aus Beständen der jugoslawischen Armee an Mazedonien
voranbringen. (APA/dpa)