Europa
Ungarn: Kultur- Staatssekretär zurückgetreten
Varhegyi war wegen fahrlässiger Krida verurteilt worden
Budapest - Der Staatssekretär im ungarischen
Kultusministerium, Attila Varhegyi, ist am Freitag zurückgetreten,
nachdem ihn ein Budapester Gericht wegen fahrlässiger Krida im
Zusammenhang mit Wahlspenden zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Er
wolle verhindern, dass die Arbeit der Regierung durch die Affäre
belastet werde, erklärte der Politiker im ungarischen Rundfunk.
Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass Varhegyi vor
den Wahlen 1998 als Bürgermeister der Stadt Szolnok (120 Kilometer
östlich von Budapest) wertvolle Grundstücke weit unter dem Preis an
ein Unternehmen verkaufte, das wiederum den späteren Wahlsieger und
Varhegyis Partei, den rechtsgerichteten Bund Junger Demokraten
(FIDESZ), unterstützte.
Intervention des Staatsanwaltes vermutet
Das Gericht stufte Varhegyis Vorgehen nicht als vorsätzlich,
sondern als fahrlässig ein, weswegen es ihn zu einer Geldstrafe von
300.000 Forint (1.227 Euro/16.885 S) verurteilte. Der Prozess war in
Ungarn mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden, weil Varhegyi
zugleich auch Vorstandsvorsitzender des FIDESZ ist und dem engeren
Führungskreis um Ministerpräsident Viktor Orban zugerechnet wird. Der
Staatsanwalt hatte eine weitere Anklage gegen Varhegyi wegen
Bestechung in seiner Zeit als Bürgermeister von Szolnok kurz vor
Prozessende überraschend zurückgezogen.
Die Opposition vermutete eine Intervention des Obersten
Staatsanwaltes Peter Polt, der dem FIDESZ nahe steht. Wie Varhegyi
erklärte, wird er sein Amt als FIDESZ-Vorstandsvorsitzender und sein
Parlamentsmandat beibehalten, da er gegen das noch nicht
rechtskräftige Urteil Berufung eingelegt habe und davon ausgehe, dass
er in zweiter Instanz freigesprochen werde. (APA/dpa)