Abstimmung in Parlament Skopje von Albanern verzögert
Albanische Abgeordnete nicht zu Sitzung über
Verfassungsänderung erschienen
,
Skopje - Im mazedonischen Parlament ist es am Samstag nicht wie geplant zur
Abstimmung über die zur Ratifizierung anstehenden Änderungen der Verfassung
gekommen, die das Kernstück des von EU und NATO vermittelten Friedensplans
darstellen. Albanische Abgeordnete erschienen nicht zur Sitzung, wodurch die für
Montag geplante Ratifizierung des Pakets wiederum in Frage gestellt schien.
Nach Angaben von Diplomaten in Skopje bemühten sich diplomatische Vermittler
weiter um eine Lösung. Das Verhalten der Albaner-Abgeordneten sei bedauerlich, weil
es den mazedonischen Nationalisten die Möglichkeit eröffnen könnte, nun ihrerseits
die geplanten Reformen zu verzögern.
Das mazedonische Parlament hatte mehrfach die Ratifizierung der Reformen
aufgeschoben, die am 13. August im Friedensabkommen zwischen albanischen und
mazedonischen Parteien vereinbart wurden. Mazedonische Nationalisten haben
gegen eine allgemeine Amnestie der Albaner-Rebellen Vorbehalte laut werden
lassen. Am 12. November sollten die 15 Punkte des Friedensplanes verabschiedet
werden. Die Albaner-Rebellen, die im Norden des Landes mehr als ein halbes Jahr
lang gegen die mazedonische Armee gekämpft hatten, hatten im Gegenzug zum
Friedensabkommen ihrer Entwaffnung zugestimmt. Die NATO hatte die Entwaffnung
ausgeführt und Ende September abgeschlossen.
Bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens hatte der mazedonische Präsident
Boris Trajkovski die Regierung zur Straffreistellung aller Rebellen verpflichtet, die
freiwillig ihre Waffen abgegeben und keine Kriegsverbrechen begangen haben, mit
denen sich das Den Haager Tribunal zu befassen haben würde. (APA)
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