Inland
Blecha für FPÖ ein "Pensionskaiser"
Pension des SP- Pensionistenchefs sorgt für Aufregung - Blecha weist Vorwürfe zurück
Wien - Die FPÖ schießt sich auf den Vorsitzenden des
SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, ein. Nach Parteichefin
Susanne Riess-Passer hat am Montag auch Klubobmann Peter Westenthaler
dessen Pension kritisiert und ihn als "Pensionskaiser" bezeichnet. In
einer Aussendung forderte Westenthaler Blecha auf, seine gesamten
Pensionsbezüge restlos offenzulegen. Blecha wies gegenüber der APA
die Vorwürfe entschieden zurück und betonte, von einer allfälligen
Pensionserhöhung nicht zu profitieren.
Westenthaler meinte, Blecha dürfte sich zu einem ganz besonderen
Privilegienfall "herausmausern", der ihn geradezu zum "Pensionskaiser
Österreichs" mache. Bekannt sei seine Politikerpension mit 172.749
Schilling monatlich. Blecha habe aber auch Parteifunktionen und
sonstige berufliche Leistungen als Dienstnehmer der SPÖ zu
verzeichnen und sollte daher auch die daraus entstandenen Zahlungen
an ihn sofort offenlegen. Allein aus seiner Politikerpension kassiere
Blecha das 20-fache eines Mindestpensionisten (8.437 Schilling).
"Millionenpensionen"
"Jetzt wird auch immer klarer, warum Herr Blecha eine
Pensionserhöhung für alle von 2,9 Prozent fordert. Damit würde er
5.009 Schilling pro Monat dazu bekommen, während ein Mindestrentner
nur 245 Schilling bekommen würde", meinte Westenthaler. "So sieht
also die Pensionsgerechtigkeit des obersten SPÖ-Pensionisten aus."
Für solch eine ungerechte Pensionserhöhung für die "Oberbonzen in der
SPÖ" sei die FPÖ jedenfalls nicht zu haben. "Wir werden dafür sorgen,
dass die kleineren Pensionsbezieher unterm Strich vergleichsweise
mehr bekommen als Blecha und Co. mit ihren Millionenpensionen."
Blecha: "Wir rennen nie ums eigene Leiberl"
Blecha erklärte dazu, er habe neben seiner Politikerpension keine
anderen Bezüge. Von dieser werde noch seine ASVG-Pension abgezogen,
womit er auf rund 145.000 Schilling brutto komme. Als Bezieher einer
Politikerpension bekomme er keine Erhöhung. Im Gegenteil - durch die
Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages per 1. Jänner 2001 bekomme
er nun sogar weniger. Dieser Beitrag sei für die ASVG-Pensionisten um
0,8 Prozentpunkte angehoben worden, für die Politikerpensionen noch
zusätzlich um 4,7 Prozentpunkte auf insgesamt 6,8 Prozent. Darüber
hinaus sei er als Seniorenvertreter ehrenamtlich tätig. "Wir rennen
nie um unser eigenes Leiberl, sondern nur für die große Masse der
Pensionisten, die durch die Maßnahmen der Regierung einem
Pensionsraub ausgesetzt sind."
Die Angriffe der FPÖ auf seine Person erklärt sich Blecha damit,
dass es der FPÖ offenbar weh tue, wenn er den Pensionisten "reinen
Wein" darüber einschenke, was hinter der FPÖ-Linie für die sozial
Schwachen stehe. Erster Erfolg dieses vehementen Eintretens für die
Pensionisten sei, dass die Regierung jetzt bereit sei, zu den im
Budget für die Pensionsanpassung vorgesehenen 4,9 Milliarden
Schilling noch weiteres Geld für die sozial Schwachen bereit zu
stellen. (APA)