Paris - Die Terrordrohung und die zunehmenden kriminellen
Gewaltakte, denen Frankreichs Sicherheitskräfte gegenwärtig
ausgesetzt sind, haben Innenminister Daniel Vaillant und
Verteidigungsminister Alain Richard zur Ankündigung verschärfter
sicherheitspolitischer Maßnahmen veranlasst. Vaillant kündigte am
Montag im TV-Sender LCI einen fünfjährigen Plan zur Erhöhung der
Sicherheit der Polizisten an, während Richard auf France 2 die
Einstellung zusätzlicher Gendarmen in Aussicht stellte.
Der von Vaillant erstellte Plan sieht eine Intensivierung der
Polizeikontrollen, eine Entschädigung der Beamten für den
zusätzlichen Arbeitsaufwand - etwa im Rahmen der Anti-Terror-Plans
Vigipirate -, eine Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Beamten
und eine Verschärfung der juristischen Zwangsmaßnahmen gegen
Verbrecher vor. Außerdem wurde das der Polizei gewidmete Budget für
2002 um 4,5 Prozent auf 5,03 Mrd. Euro (69,21 Mrd. S) angehoben, so
Vaillant.
Der Innenminister reagiert mit dem Maßnahmenkatalog auf zahlreiche
Protestbewegungen der Polizisten. Jüngst waren am Samstag 3.000
Polizisten in Paris auf die Straße gegangen, um bessere
Arbeitsbedingungen zu fordern. Seit Jahrebeginn wurden sieben
Sicherheitsbeamte im Dienst getötet. Letzte Woche wurden am
nördlichen Stadtrand von Paris zwei Polizisten bei einer
routinemäßigen Verkehrskontrolle von einem Autofahrer durch
Pistolenschüsse schwer verletzt.
Verteidigungsminister Richard erinnerte daran, dass die Anzahl der
Gendarmen zwischen 2000 und 2001 bereits um 1.500 angehoben worden
sei. In den nächsten zwei Jahren werde man die Anzahl der
zusätzlichen Posten "noch weiter anheben", betonte der Minister, der
die "Zeichen der Unzufriedenheit" in den Rängen der Gendarmen als
"verständlich" bezeichnete. Nach Angaben der Gendarmerie-Direktion
sollen in den nächsten beiden Jahren 1.700 zusätzliche Personen
eingestellt werden.(APA)