Wien - Die Arbeiterkammer lehnt die Einführung der
Chipkarten-Gebühr ab. Dass die Notwendigkeit für die Einnahmen
bestehe, sei zwar richtig, es gebe aber "solidarischere Maßnahmen",
hieß es Dienstag Nachmittag auf Anfrage der APA. Als Alternativen
nennt man in der Arbeiterkammer die im Sozialpartner-Papier genannten
Maßnahmen: etwa die volle Mehrwertsteuerabgeltung auf Medikamente.
Der ÖGB sieht die Gebühr als "Mogelpackung", komme sich nun doch in
Verbindung eines "sogenannten Bonus". Abgelehnt wird seitens der
Arbeitnehmer-Vertreter auch die Möglichkeit, auf der Chipkarte
Gesundheitsdaten zu speichern.
Wörtlich heißt es in einer Stellungnahme der Arbeiterkammer dazu:
"Die Erweiterung der Speicherungsmöglichkeiten in der Chipkarte
verstößt gegen datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche
Prinzipien und vermittelt den Eindruck eines unsensiblen Umgangs mit
prekären Patientendaten". Befürchtet wird seitens der AK, dass der
Arbeitgeber bei Bewerbungen künftig die Herausgabe der Karte
verlangt, um mit einfachen Lesegeräten die Daten abzulesen.
Gesundheitlich beeinträchtige Arbeitnehmer könnten dadurch erhebliche
Nachteile erleiden. Vermeidbar wären die Probleme nach Ansicht der
AK, wenn die Datenspeicherung auf einer zweiten Karte erfolgen würde.
Pflicht zu informieren
Ebenfalls von der Arbeiterkammer abgelehnt wird "die vorgesehene
Zensurierung" der Versicherungsträger bei der Information und
Aufklärung der Versicherten". Es zähle zur selbstverständlichen
Aufgabe der Selbstverwaltung, Versicherte über ihre individuellen
Rechte und Änderungen im Leistungsrecht zu informieren. Ähnlich
lautet die Stellungnahme des ÖGB. Dessen Leitender Sekretär Richard
Leutner kritisierte die Informationspflicht in einer Aussendung "als
Maulkorberlass und politische Zensur".
Ebenfalls skeptisch ist der ÖGB bezüglich der Zusammenlegung der
Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter bzw. der Angestellten.
Leutner meinte dazu: "Eine Fusion darf kein Selbstzweck sein". Die
Vorgehensweise sei nur parteipolitisch, nicht aber sachlich
erklärbar. Seiner Ansicht nach müssten nämlich zuerst die
Sozialversicherungsträger der Bauern und der Gewerbetreibenden
zusammengelegt werden. Diese müssten nämlich auf Grund ihrer
Versichertenstruktur mit massiven staatlichen Zuschüssen unterstützt
werden. (APA)