International
Bartenstein sieht Schritt hin zu Welthandelsrunde
Optimistisch trotz "Krise des letzten Verhandlungstages" - Neues Diskussionspapier bringt "Fortschritte und Rückschritte"
Doha - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Leiter
der österreichischen Delegation bei der voraussichtlich heute Nacht
zu Ende gehenden WTO-Konferenz in der katarischen Hauptstadt Doha
sieht in dem neuen Verhandlungspapier aus Sicht der EU und
Österreichs "in einigen Punkten einen Fortschritt, in einigen einen
Rückschritt". "Wir sind unserem großen Ziel dem Start einer neuen
Welthandelsrunde einen Schritt näher gekommen", so Bartenstein. Zwar
sei "die erwartete Krise des letzten Verhandlungstages" da, er sei
aber optimistisch, dass die Differenzen zu überwinden sind, "in der
Sache", sagte der Wirtschaftsminister in einer kurzen Pause im
Verhandlungsmarathon.
Lob spendete Bartenstein EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Ihm sei
es gelungen das Auslaufen (phasing-out) der landwirtschaftlichen
Exportsubventionen wieder auf den Tisch" zu bringen". Der Wunsch der
EU, die so genannten "non-trade-concerns" wie Umwelt, Tierschutz oder
Ernährungssicherheit" stärker zu verankern sei aufgegeben worden,
weil dies Begehrlichkeiten der Cairns-Gruppe hervorgerufen hätte. Im
Text sei das Thema jedenfalls geblieben.
Chance intakt
Die geringste Annäherung gebe es weiterhin beim Umweltthema, sagte
Bartenstein. Er hält die Chance für konkrete Verhandlungen über das
Verhältnis zwischen Umweltrecht und WTO für "noch intakt". Eine
Verschiebung des Verhandlungsbeginns auf 2 Jahre sei gegen seine
Interessen. "Uns ist lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf
dem Dach", betont der Minister.
Ein echter Erfolg sei die gestrige Einigung beim Patentschutz für
lebenswichtige Medikamente, wo die EU eine Vermittlerrolle gespielt
hat. Als kleinen Fortschritt wertet Bartenstein die neue Formulierung
zu den Sozialstandards, die das Thema nicht mehr ausschließlich der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) überlässt. Ein echter
Rückschritt ist laut Bartenstein dagegen die Verschiebung des
Investitionsabkommens. "Das wäre eigentlich im Interesse der
Entwicklungsländer, denn langfristig zählt nicht Entwicklungshilfe
sondern Investitionen", bedauert er.
Wie lange sich das Ringen um eine neue Welthandelsrunde heute
Nacht hinziehen könnte, sei nicht absehbar. Der katarische
Vorsitzende der WTO-Konferenz treibe die Verhandlungen aber kräftig
an. In den örtlichen Zeitungen hat er jedenfalls schon wissen lassen,
dass um Mitternacht Schluss sei. (APA)