Berlin - Die SPD will nach den Worten ihres
Generalsekretärs Franz Müntefering die Abstimmung über den
Regierungsbeschluss für eine deutsche Beteiligung am
Afghanistan-Krieg der USA nicht für einen Wechsel des
Koalitionspartners nutzen. "Das Ganze läuft nicht mit der
Perspektive, am Freitag eine ... andere Koalition, eine andere
Perspektive zu finden, sondern es ist ganz ernst gemeint mit dieser
Koalition", sagte Müntefering am Mittwoch im Inforadio.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Abstimmung über den
Beschluss mit der Vertrauensfrage verknüpft. Acht Abgeordnete der
Grünen haben erklärt, dem Beschluss nicht zustimmen zu wollen. Damit
wäre die von Schröder geforderte Regierungsmehrheit der rot-grünen
Koalition nicht gegeben.
Die Ankündigung von Schröder, im Zusammenhang mit dem
Bundeswehreinsatz gegen den Terrorismus die Vertrauensfrage zu
stellen, hat nach Einschätzung eines grünen Parteiratsmitglieds einen
Stimmungswandel an der Grünen-Basis bewirkt. "Die Mehrheit der grünen
Landesverbände hat die Ablehnung des Einsatzes unter anderen
Voraussetzungen beschlossen", sagte der schleswig-holsteinische
Umweltminister Klaus Müller der neuen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins
"Focus-Money". "Ich glaube, dass sich da einiges geändert hat."
Fast drei Viertel der Deutschen sähen es gerne, wenn Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) im Amt bliebe, selbst wenn die rot-grüne
Koalition zerbricht. Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitung
"Die Woche" äußerten sich 72 Prozent der 1009 Befragten in diesem
Sinne. 56 Prozent sind für Neuwahlen, wenn die Koalition platzen
sollte. 63 Prozent glauben jedoch nicht, dass es soweit kommt. (APA/Reuters)