Wirtschaft
Bahn- und Postbusse: Steuerneutrale Übertragung an ÖBB
Betriebsrat droht erneut mit Streit
Wien - Der Betriebsrat der österreichischen Postbus AG droht
neuerlich mit dem Streik, sollte die ÖIAG den Postbus an die ÖBB
verkaufen, "ohne vorher die Rechte der derzeitigen Bediensteten
abzusichern". "Wenn bei einem Verkauf hunderte Kollegen auf der
Strecke bleiben, werden wir mit Unterstützung des ÖGB österreichweit
alle Busse stehen lassen", erklärte der oberste Belegschaftsvertreter
beim Postbus, Robert Wurm, am Donnerstag in einer Presseinformation.
Noch im heurigen November werde es eine
Aufsichtsratsentscheidung zur Übertragung der Österreichischen
Postbus AG von der ÖIAG an die ÖBB geben, sagte
Postbus-Aufsichtsratschef Peter Michaelis zur APA. Eine Änderung des
ÖIAG-Gesetzes sei dazu nicht erforderlich, da es sich um keine
Privatisierung handle, wenn ein staatlicher Bereich in einen anderen
staatlichen Bereich übertragen werde. Um Rechtsunsicherheit zu
verhindern, plane er dennoch als Aufsichtsratschef des Postbus die
Ermächtigung der Regierung dazu. Diese Ermächtigung solle der
Postbus-Aufsichtsrat beschließen.
Michaelis: Post AG mit Restrukturierungsprogramm auf gutem Weg
Die Übertragung werde "absolut steuerneutral" in Form eines
Bilanztausches erfolgen, indem sich die Schuldenlast der ÖIAG um den
Wertansatz verringere und bei den ÖBB im selben Ausmaß erhöhe.
Er, Michaelis, befürworte sehr, dass die ÖBB die Gelegenheit
geboten haben, in Österreich ein auch im europäischen Maßstab sehr
großes Busunternehmen zu schaffen. Die Infrastruktur werde sich
gegenüber heute verbessern, was auch volkswirtschaftliche Vorteile
bringe. Jedoch sollte die Fusion sorgfältig erarbeitet werden.
Die Österreichische Post AG nannte Michaelis "auf gutem Weg, ihr
Restrukturierungsprogramm voranzutreiben". Das zentrale Thema bei der
Post liege in der Organisation der Geschäftsfelder, die nach klarer
Business-unit-Orientierung mit Eigenverantwortung aufzubauen seien.
Kein Vorstandswechsel angesagt
Für einen Wechsel im Post-Vorstand (Vorstandsvorsitzender Anton
Wais war in Medien als Ablösekandidat bezeichnet worden) gebe es
keine Indikationen, sagte Michaelis, der Johannes Ditz am 6. November
als Aufsichtsratspräsident der Post abgelöst hat. Das Erreichen der
Kapitalmarktfähigkeit der Post bis 2003 nannte Michaelis als "nach
wie vor anspruchsvolles Ziel". Das Zeitfenster der "Monopolrente
Brief" sollte jedenfalls zum Vorantreiben der Restrukturierung
genutzt werden. Die Personalabbaupläne bei der Post wolle er im Detail nicht
kommentieren, sagte Michaelis, da es sich dabei immer um "sehr
kritische Themen handle". Der Vorstand müsse dazu ein Gesamtkonzept
entwickeln, das sei nicht Sache des Aufsichtsrates. (APA)